Ich habe einmal verglichen, wie teuer das Busfahren in anderen, vergleichbaren Städten ist. Das Resultat: wenn man vielleicht einmal von dem Vierfahrtenticket absieht, ist die ÖPNV Nutzung nirgendwo in Deutschland so teuer wie bei uns. Vor allem diejenigen, die regelmäßig den Bus benutzen müssen, also Monats-oder Wochenkarten benötigen, müssen so viel Geld berappen wie nirgendwo. Allein in Mainz ist es ähnlich teuer, die Landeshauptstadt hat aber fast doppelt so viele Einwohner und man darf das Ticket auch in Wiesbaden benutzen, erreicht mithin einen Ballungsraum von 475.000 Einwohnern!

Kein Wunder, dass mir bei persönlichen Gesprächen im Bus immer wieder das Leid geklagt wird, dass die Kosten unzumutbar seien. Wenn ich versuche, Bekannte zu ermuntern, das Auto stehen zu lassen und auf den Bus umzusteigen, werde ich oft ausgelacht: das sei doch viel zu teuer!

Hier ein paar Beispiele. (Besondere Rabatte, die bei einzelnen Tarifverbünden gewährt werden, wurden wegen der Vergleichbarkeit nicht berücksichtigt. Die Kosten beziehen sich jeweils auf eine Fahrt innerhalb des Stadtgebietes. Einwohnerzahlen aus Wikipedia)

Nun, als Mitglied in den zuständigen Gremien weiß ich, was der Grund der besonderen Situation ist: nirgendwo ist der öffentliche Personennahverkehr im Umland so defizitär wie in Trier. Außerhalb der Stadt Trier fahren fast ausschließlich Schüler mit dem Bus. Da die Schülerzahlen jetzt wegbrechen, fehlen den Verkehrsbetrieben die Einnahmen. Näheres zu der etwas komplizierten Problematik können Sie in diesem TV-Artikel vom 15.2. nachlesen.

Doch diese Erklärung hilft nicht weiter. Will man, dass mehr Personen den Bus benutzen, was umweltpolitisch von allen erwünscht ist, werden wir die Preise, vor allem für Zeitkarten,  senken müssen. Deshalb müssen wir nachdenken, ob der Tarifverbund in der jetzigen Form weiter aufrecht zu erhalten ist. Mit mir werden weitere Tariferhöhungen jedenfalls nicht mehr zu machen sein!

Eine Abhilfemöglichkeit könnte darin bestehen, für das Stadtgebiet in Trier einen eigenen City-Tarif zu schaffen, der von den übrigen Tarifen im VRT losgelöst wäre.  Dann wären innerhalb des Stadtgebietes von Trier besondere Tarife wirksam. So gelten  im Verkehrsverbund Mittelthüringen (VMT) ebenfalls für die Städte eigene Tarife.

Das ist der ganz normale Wahnsinn, den man als armer Stadtrat in Trier erleben muss. In der heutigen Stadtratssitzung soll unter Tagesordnungspunkt 10 eine Vorlage nachgeschoben werden. Sie klingt auf den ersten Blick harmlos:

“Durchführung von Brandschutz-und sicherheitstechnischen Maßnahmen.”
Was macht diese Vorlage so brisant? Da muss man etwas weiter ausholen: alle sind sich darüber einig, dass das Stadttheater Trier generalsaniert werden muss. Doch keine Klarheit besteht darüber, ob man ein völlig neues Gebäude gebaut oder ob man das alte Gebäude am Augustinerhof komplett umbaut.
Letztlich ist dies ja auch gleichgültig, denn Geld ist weder für das eine noch das andere vorhanden.
Gleichwohl müssen in das jetzige, alte Gebäude noch einige Investitionen getätigt werden. So wurde es im Ausschuss beschlossen. Unstreitig muss das Gebäude endlich einmal behindertengerecht gestaltet werden, es ist schlichtweg unzumutbar, dass derzeit Rollstuhlfahrer in den Zuschauerraum hochgetragen werden müssen. Auch müssen Brandschutztüren nachgerüstet werden, das ist ebenso unstreitig, wie weitere kleinere Maßnahmen.
Doch traurig stimmt es einen, wenn man weiß, dass viele dieser Ausgaben verlorenes Geld sind, wenn man das alte Gebäude grundsaniert oder gar völlig neu baut.
Doch der Hammer kommt jetzt:
Unter anderem sollen heute  noch zusätzlich 475.000 Euro, das sind fast eine halbe Million Euro(!) nur für einen neu zu bauenden Wassertank beschlossen werden, der allein dazu dient, bei Komplettausfall der Wasserversorgung in Trier die vorhandene Sprinkleranlage mit Wasser zu versorgen.

Dies sei eine Forderung der Feuerwehr sagt man uns. Es droht die Schließung des Theaters, wenn man das nicht baue, sagt man uns.
Man muss sich das noch einmal vor Augen halten: Für den so unwahrscheinlichen Fall, dass im Theater ein Brand ausbricht und gleichzeitig die normale Wasserversorgung zusammenbricht, soll ich heute den städtischen Haushalt mit einer halben Million Euro belasten.
Die Skater würden sich freuen, wenn sie diese Summe zur Verfügung hätten!

Es ist manchmal wirklich schwer, ein Ratsmitglied zu sein!

So werde ich mich insbesondere dafür einsetzen, dass dieser Aspekt im Mobilitätskonzept 2025 der Stadt Trie, das derzeit erstellt wird, angemessene Berücksichtigung finden wird. Dabei bin ich mir durchaus darüber im Klaren, dass wir erst ganz am Anfang dieser neuen Entwicklung stehen und wir deshalb jetzt noch nicht genau wissen, von welchen Voraussetzungen wir ausgehen und müssen und in welche Richtung der Weg gehen wird.

Neuestes Beispiel: Der Fahrradweg an der Spitzmühle. Wochen und Monate haben sich die Arbeiten hingezogen, fast hatte man den Eindruck, dass jeweils pro Tag ein Pflasterstein einzeln verlegt wird. Ich bin ja fast jeden Tag da vorbeigefahren, nur selten konnte man einen Arbeiter erblicken. Das Unkraut ist schon hoch gewuchert, so lange haben sich die Bauarbeiten hingezogen. Jetzt endlich scheint der Weg wenigstens soweit fertig zu sein, dass er befahren werden kann, so dass begründete Hoffnung besteht, dass die gefährliche Baustelle bald beseitigt werden wird. Wenn ich mir das so ansehe, mache ich mir größte Sorgen was passieren wird, wenn die Bitburger Straße wegen der notwendigen Renovierung der Napoleonsbrücke voll gesperrt werden muss.

Bleibt für mich als Fazit:

1. Die Gemeindeordnung ist seinerzeit bewusst so verändert worden, dass kleine Parteien stärkere Berücksichtigung finden können. Jetzt müssen wir damit leben, dass auch Parteien dort vertreten sind, die wir dort nicht gerne sehen.Der NPD-Vertreter im Stadtrat hat sich ganz offensichtlich vorgenommen, den Rat der Stadt Trier dadurch “vorzuführen”, dass er von allen ihm zustehenden rechtlichen Möglichkeiten intensiv ausschöpft. Man sieht dies beispielsweise auch an der extensiven Ausübung des Fragerechtes. Bisher ging es im Stadtrat, bei aller Gegensätzlichkeit in politischen Fragen, recht versöhnlich zu. Auf juristische Spitzfindigkeiten kam es nie an. Das hat sich jetzt (leider) geändert.
2. Alle Beteiligten können und dürfen jetzt nicht zulassen, dass die vielfältigen juristischen Möglichkeiten, die unser demokratischer Rechtsstaat bietet, zu seinem Nachteil ausgenutzt werden. Deshalb wird nichts anderes übrig bleiben, als künftig jede Sitzung sehr intensiv vorzubereiten und in jeder Sitzung sehr genau aufzupassen. Die Gemeindeordnung wird auf jeden Fall ab jetzt mein ständiger Begleiter in der Stadtratssitzung sein müssen

Eine Bemerkung von OB Jensen nach der Rede hat mich dazu inspiriert, die ausführungen “Grill-Parzer” zu nennen..

Herr Oberbürgermeister, geehrte Damen und Herr’n,
zur geplanten Satzung äußre ich mich gern.
Zunächst will ich die Absicht loben,
dass die Entscheidung wird verschoben.
Denn viel zu hitzig wurd’ darüber diskutiert,
so dass sich der Blick auf’s Wesentliche hat verliert.
Vom Grundsatz her wir ganz klar sagen:
Zu viel Regulierung macht uns Unbehagen,
eine neue Parkordnung der Bürger nur dann versteht,
wenn es denn gar nicht anders geht!
Viele schöne Plätze und Anlagen in Trier es gibt
zu Recht bei Jung und Alt beliebt
Drum sollte herrschen Einvernehmen,
sich dort auch ordentlich zu benehmen.
Die meisten tun’s auch, doch wenige nicht,
obwohl es eine Bürgerpflicht.
Die müssen wir, soll Gemeinschaft gelingen,
dann eben mit der Satzung zwingen!
Um nur ein Beispiel zu nennen unter vielen:
Wenn manche da, wo Kinder spielen
trinken Schnaps, Bier und zu viel Wein,
dann muss das konsequent verboten sein!
Anders sehen wir das mit dem Grillen:
So soll nach unsrem festen Willen
der harmlose Spaß für Groß und klein
im Palastgarten auch irgendwo möglich sein.
Auch am Moselufer und anderen Stellen im schönen Trier
sollten – wenn möglich – erlauben das Grillen wir,
aber nur dort, wo es nicht wird stören,
denn auch auf Anwohner müssen wir hören.
Von uns würd’ es auch gern gesehen,
- wie in Hamburg und Zürich schon geschehen -
Grillstationen zu errichten
und die Leute zu verpflichten,
die zu verwenden, es mit 1 € zu entlohnen,
um Rasen und Umwelt damit zu schonen.
Mit SWT Römerstrom würden sie betrieben,
das würden die Trierer doch ganz sicher lieben.

Eine Grünanlagensatzung ist schön und gut,
aber nur dann sie etwas nützen tut,
wenn der Umstand wird bedacht,
dass man die Regeln auch überwacht.
Doch haben wir da kaum ne’ Wahl,
denn es fehlt an Geld und Personal.
Und außerdem: Zu starken Zwang auf Leute auszuüben,
das halten wir übertrieben.
Deshalb wir einen Prüfauftrag an die Verwaltung geben,
mit dem wir woll’n erstreben,
auf 400 € Basis junge Leute zu verpflichten,
die den Streit über Abfall schlichten,
die umhergehen und mit jeden,
die den Park benutzen, reden,
um ihnen auf Augenhöhe vorzuhalten,
die Regeln bitteschön auch einzuhalten.

Für uns jetzt wichtig, dass in der Sommerzeit
die Sache sich nicht verliert im Parteienstreit,
dass wir unterschiedliche Meinungen überwinden
und im Interesse aller, eine konstruktive Lösung finden.

Ich hoffe der Rat wird es mir verzeih’n,
dass ich benutzt hab’ jetzt den Reim.
Wollt ein wenig damit demonstrieren,
dass wir den Blick auf Wichtigeres nicht verlieren.

Kräftig unterstützt vom Trierischen Volksfreund diskutiert die Trierer Öffentlichkeit zurzeit so heiß über das öffentliche Grillen, wie die zu verspeisenden Würstchen werden sollen. Anlass: Eine geplante Grünflächen-und Spielplatzsatzung, die ein Grillverbot auf öffentlichen Plätzen vorsah.

Viele Berichte und Leserbriefe, Protestaktionen, gar ein “Protestgrillen” im Palastgarten und eine Online-Petition, am Sonntag dann eine öffentliche Podiumsveranstaltung zu dem Thema, an der auch ich teilnehmen werde.

Dabei ist der Bürger-Widerstand der spontan gebildeten FWG (Für Weiteres Grillen)-Initiative obsolet. Denn schon längst gibt es eine parteiübergreifende Große Grill-Koalition im Trierer Stadtrat, den Bürgerinnen und Bürgern den Spaß nicht zu verderben und das öffentliche Garen von rohen Fleischstücken zu tolerieren. Schließlich hat der berühmteste Trierer Spaßvogel, Frank Weissebach, den Palastgarten als Volksgarten gestiftet, worauf die im Park befindliche Gedenktafel auch deutlich hinweist, und nicht Ort der Trübsal und Besinnlichkeit. So übertreffen sich derzeit die politischen Gruppierungen der Römerstadt in dem Bemühen, sich so grillfreundlich wie möglich zu zeigen, argwöhnisch beäugt von den Mitgliedern des Stadtvorstandes, denen das Grill-Chaos an historischer Stätte ein Dorn im Auge ist.

Die Verbots-Satzung wird im nächsten Stadtrat also nicht verabschiedet, es erfolgt lediglich ein Sachstandsbericht. Nach der Sommerpause soll dann das Grillen ordnungsgemäß geregelt werden, wie wir Deutsche das ja gewohnt sind, die Grill-Liberalisierung gesetzlich verankert werden. Nach sorgfältiger Prüfung aller für- und widersprechenden Umstände und Diskussion in Arbeitsgruppen, städtischen Ausschüssen und mit den Bürgern, versteht sich.

Ja, es gibt sicher wichtigere Probleme in unserer Stadt, aber, so denke ich, Kommunalpolitik darf auch einmal Spaß machen. Und die Diskussion über das Grillen macht mir Freude, denn viele andere kommunale Themen sind einfach nur traurig.

Das soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass mit dem Thema auch einige Fragen verbunden sind. Werden Anwohner belästigt? Wird noch mehr Abfall produziert?

Dabei haben uns andere Städte schon vorgemacht, wie es funktionieren kann: Aus Australien stammt die Idee von öffentlichen Grillstationen, die die Stadt Zürich umgesetzt hat. Dort kann man sogar kostenlos umweltgerecht dem Grillvergnügen frönen. In der Stadt Hamburg wurde die erste deutsche öffentliche Grillstation in einem Park eröffnet, in allen Medien bundesweit bestaunt. Übrigens eine Initiative der dortigen SPD.

In der Hansestadt kostet es den Bürger 1 Euro, wenn er eine Viertelstunde Grillmeister auf einem Hochleistungsgerät spielen will. Allerdings musste die Stadt 10.000 Euro in so eine Station investieren. Die Vorteile liegen auf der Hand: Es entstehen keine Verunreinigung, denn diese Stationen werden täglich gereinigt, wenig umweltgerechte Wegwerf-Grille werden überflüssig, das Grillen findet nur an den dafür vorgesehenen Stellen statt, die Erholungssuchenden müssen nichts mehr mitbringen, als sie nachher genüsslich verzehren wollen.

Mein Vorschlag deshalb für Trier: Die Stadtwerke erwerben und betreiben eine Grillstation im Palastgarten (vielleicht später auch an anderen Orten), die umweltfreundlich mit Römerstrom die notwendige Energie erhält. Ein wenig Werbung für diesen Öko-Strom kann bei dieser Gelegenheit auch noch betrieben werden. Die Triererinnen  und Trierer haben einen neuen Ort der Kommunikation. Denn ein geeigneter Ort wird sich doch sicher finden lassen. Die Stadt Trier kostet das Ganze nichts und alle freuen sich über weniger Müll und und leckeres Grillgut! Und das Lächeln von Franz Weissebach auf dessen Gedenktafel wird vielleicht noch etwas intensiver werden. Er wäre der Erste gewesen, der den Trierern solch eine Station gestiftet hätte, wenn es sie zur Zeit der Wende zum 20. Jahrhundert denn schon gegeben hätte!

Die Landesunterkunft für Asylbewerber (oft auch falsch als „Ausreisezentrum” bezeichnet) soll geschlossen werden. Diese Meldung von heute über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen überrascht nicht wirklich. Schließlich waren die Grünen schon immer vehement gegen diese Unterkunft. In der Stadtratssitzung vom 2. 2. 2011 haben wir auf Anregung der Grünen parteiübergreifend eine entsprechende Resolution verabschiedet.

Ich kann diesen Standpunkt gut nachvollziehen. Denn ich kenne die Einrichtung sehr gut, weil ich sie berufsbedingt öfter besucht habe, wie zuletzt am 2.Dezember 2010. Es rührte auch mich an, was ich dort gelegentlich sehen musste. Keine gefängnisähnlichen Zustände, wie von manchen falsch behauptet. Aber auch keine anheimelnde Atmosphäre, kleine Zimmer, Armut. Besonders bedrückend, wen man sieht, dass sich dort doch das eine oder andere kleine Kind in perspektivloser Lage befindet.

Es leben dort viele, die unsere freiheitliches System ausnutzen: Prostituierte beispielsweise, die bewusst ihre Ausreise so lange wie möglich hinauszögern, um bis zur endgültigen Abschiebung so viel Geld wie möglich verdienen zu können. Es gibt auch solche, die hier Straftaten begehen. Das sind aber sicher nicht die meisten, aber man darf auch diese Fakten nicht ignorieren.

Die meisten sind aus purer wirtschaftlicher Not hierher gereist. Aus ärmsten Verhältnissen in ein für sie gelobtes Land. Sie haben wahrlich Gründe, nicht in ihr Heimatland zurückkehren zu wollen.

Man muss das Thema also differenziert betrachten.

Doch genau darin liegt jetzt das Problem. Wie soll es jetzt weitergehen? Die Menschen auf die Kommunen verteilen, quasi den weiteren Aufenthalt auf ewig zu dulden? Aber es kann doch auch nicht sein, dass wir diejenigen, die gegen unsere Gesetze verstoßen, bei den ein deutsches Gericht die Ausreisepflicht festgesetzt haben , und die sich hartnäckig weigern, dem zu folgen, damit belohnen, dass wir ihnen den Aufenthalt gestatten? Zu was würde das denn in der Konsequenz führen?

Plakative Aussprüche „kein Mensch ist illegal” helfen da nicht weiter. Natürlich ist kein Mensch illegal, aber ein Mensch kann sich illegal verhalten.

Die Position der Kirchen ist, dass wir Mitmenschen, die bei uns Zuflucht und Schutz suchen, Geborgenheit geben sollen. Doch wir können einfach nicht allen geknechteten, verfolgten, in bitterer Armut lebenden Menschen auf diese Welt bei uns Zuflucht geben. Auch verkennen viele die Gefahr, dass eine wesentlich liberale Ausländerpolitik eine Zunahme der radikalen Kräfte in unserem Land nach sich ziehen könnte. Und helfen kann man den Armen doch wirkungsvoll und effektiv nur vor Ort.

Wie kann künftig sichergestellt werden, dass Entscheidungen, die Gerichte getroffen haben, auch umgesetzt werden. Eine Antwort, die die neue Koalition jetzt schnell geben muss und die nicht einfach sein wird.