Meine beste Ehefrau von allen

Ach, was habe ich mit Begeisterung die herrlichen Geschichten von Ephraim Kishon über seine beste Ehefrau von allen gelesen und mich amüsiert. Habe ich doch meine beste Ehefrau von allen Und ebenso herzlich habe ich über diesen herrlichen Sketch Mario Barth gelacht, (Männer sind peinlich, Frauen manchmal auch) in dem er sich darüber lustig macht, wie eine Frau Diesel statt Benzin tankt, bis, ja bis….
vorletzte Woche Montag: Endphase des Wahlkampfes, Stress pur, mal wieder viel zu viele Termine, die auch meine beste Ehefrau von allen wahrzunehmen hatte. Zu allem Überfluss meldete dann auch noch die Tankanzeige, dass der Treibstoff bedrohlich zur Neigung gegangen war. Also, so höre ich später von ihr, musste noch schnell die Tankstelle in der Ostallee aufgesucht und der Wagen betankt werden. Au wei, in 5 Minuten wartet man auf sie. Und verdammt: Was ist das denn? Der Zapfhahn passt nicht in den Stutzen! Meine Jutta ist ja eine Frau der Tat: Das, was sie sich vorgenommen hat, wird schnell und konsequent umgesetzt, Widerstand nicht geduldet. Und was nicht passend ist, wird eben passend gemacht! Siehe da, wenn man ein wenig nachhilft und ein ganz klein bisschen Druck einsetzt, ZACK, macht der Zapfhahn das, was er soll: Das Fahrzeug kann mit Treibstoff befüllt werden. Die Weiterfahrt. Plötzlich ruckelt und stockt der Motor so seltsam. Und dann leuchtet im Armaturenbrett eine Warnlampe und bei meiner ehemals besten Ehefrau die ernüchternde Erkenntnis auf, dass wir ja unseren alten Diesel-VW Bus in einen wunderschönen neuen Benziner VW Golf eingetauscht haben, der dickflüssigen Kraftstoff nicht ganz so gut verträgt. Peinlich, peinlich! Zwar tauscht man sich regelmäßig mit dem Ehegatten über “Threema” aus, doch warum sollte man ihn wegen einer solchen klitzekleinen Panne beunruhigen. Mit Mühe und Not quält sich der Wagen noch gerade so nach Mariahof.
Und jetzt beginnt des Dramas zweiter Teil. Ich komme mit meinem Roller nach Hause und staune: Steht doch der Golf vor der Türe und meine liebe Frau hatte doch Termine wahrzunehmen? Na ja, denke ich, sie war umweltbewusst und ist mit dem Bus gefahren. Ich brauche das Fahrzeug nicht und will es in die Garage fahren. Aber was ist das denn? Der Motor orgelt nur ein wenig und nichts tut sich. Ich fluche: Ein neues Auto und schon der Motor Kaput. Das soll deutsche Wertarbeit sein? Zufällig kommt Dietmar Schmitt vorbei, der bekanntlich technisch sehr versiert ist- „Lass mich mal“, sagt er und probiert und probiert. Nichts. Der Anlasser gibt klagende Laute von sich, sonst nichts. Er öffnet die Motorhaube. Am Motor ist nichts zu erkennen. Auch er ist ratlos. Also alarmiere ich schnell den ADAC Pannendienst, als plötzlich das Telefon klingelt: „Rühr auf keinen Fall das Auto an!“, befiehlt mir meine liebe Ehefrau, „Es wird noch gebraucht!“ „Das wird nicht gehen“, antworte ich frustriert, „Das Auto ist kaputt“. „WAS!“, schreit sie plötzlich ins Telefon, „Du hast versucht das Auto zu starten? Das durftest Du nicht!! Hat die Werkstatt gesagt.“ Und dann kam das Geständnis. Ich drücke voller Wut wortlos das Gespräch weg und bestelle den ADAC ab.
Heute kam mit der Post die Werkstatt-Rechnung: Ich werde nie wieder über den blöden Sketch von Mario Barth lachen!

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Briefwahl als Regelwahl?

Immer mehr wählen zu Hause per Briefwahl. Nach einem Bericht des Trierischen Volksfreundesvom 14.5.2014  soll sogar jeder dritte Wähler nicht mehr ins Wahllokal gehen.
Und dies hat seinen guten Grund:Gerade bei einer Kommunalwahl, bei der – wie in Trier – 56 Stimmen zu vergeben sind, ist das Wählen sehr kompliziert.

Selbst studierte Juristen sind sich über Einzelheiten oftmals nicht schlüssig. Beispielsweise bei der Frage: „Darf man jemanden auf dem Stimmzettel streichen oder nicht?“ (Antwort: ja man darf!).
WahlbriefUnd dann will man sich ja auch in Ruhe aussuchen, welche/e Kandidaten/in man seine Stimme geben will. In der Wahlkabine sich mancher einem zeitlichen Druck ausgesetzt.
Alles einleuchtend, nur hat die Sache einen kleinen, aber entscheidenden Haken:
Jetzige Verfahrensweise zulässig?
Die Briefwahl als Regelwahl ist verfassungsrechtlich nicht unbedenklich, könnte doch der Grundsatz einer freien und geheimen Wahl verletzt sein.
Wer garantiert, dass zu Hause auch wirklich geheim abgestimmt wird?
Deshalb darf nur der/diejenige auf diese Art und Weise zu Hause abstimmen, der auch wirklich verhindert ist. Man kann trefflich darüber streiten, ob am 25. Mai tatsächlich ein Drittel aller Wähler verhindert sind
Anderseits: Das Bundesverfassungsgericht hat schon immer entschieden (vgl. Beschluss vom 24.11.1981 2 BvC 1/81), dass eine Briefwahl grundsätzlich zulässig ist und dies noch im Sommer vergangenen Jahres bezüglich der Europawahl bestätigt Gleichwohl: im Juli (Entscheidung vom 9.7.2013 2 BvC 7/10)
Das Bundesverfassungsgericht argumentiert in etwa so:
Es konkurrieren hier zwei Rechtsgrundsätze miteinander: Die Forderung nach einer freien und und vor allem geheimen Wahl und das Postulat, dass möglichst viele an einer Abstimmung teilnehmen sollen. In Anbetracht dessen ist eine gewisse Einschränkung des einen Grundsatzes hinzunehmen, um zu erreichen, dass möglichst viele ihr demokratisches Wahlrecht ausüben können.
Ich meine, das ist überzeugend.
Bei einer Kommunalwahl kommt hinzu, dass in einer Wahlkabine das Wahlrechte nur sehr schwer ordnungsgemäß auszuüben ist, wenn man von seinem Recht des Panaschieren und Kumulierens intensiv Gebrauch macht.
Berücksichtigt man dies, so wird doch ernsthaft daran zu denken sein, die Briefwahl – jedenfalls bei einer Kommunalwahl – zur Regelwahl werden zu lassen oder zumindest als gleichwertige Alternative.
Die Vorteile würden meines Erachtens die Nachteile bei weitem bei weitem überwiegen, wenn ich mir auch im Klaren darüber bin, dass meine Auffassung nicht ohne Widerspruch bleiben wird.
Die Wahlbeteiligung würde steigen
Man würde niemand mehr zwingen, wahrheitswidrig gegenüber dem Wahlamt versichern zu müssen, verhindert zu sein.
Die Wahlentscheidung könnte qualifizierte getroffen
Es würden weniger Wahllokale benötigt. Schon jetzt gibt es bekanntlich Schwierigkeiten, die Wahlvorstände zu besetzen, da sich immer weniger bereit finden, diese ehrenamtliche Tätigkeit auszuüben.
Also mehr Mut zu neuen Wegen
Natürlich ginge dies nicht ohne einer Änderung der Landesverfassung.
Ich gehe noch einen Schritt weiter: man sollte langfristig auch anstreben, die Wahl nicht nur schriftlich, sondern auch elektronischem Wege durchführen zu können, so wie ich es bzgl. der Online-Abstimmungen beschreiben habe. . Dann würde sich auch das Aussehen wesentlich vereinfachen. wenn also. Dabei müssen natürlich die Grundsätze des Bundesverfassungsgericht über den Einsatz von Wahlcomputern (3.3.2009 2 BvC 3/07, 2 BvC 4/07) ihre Beachtung finden

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Trauriger Trend: Immer wenigen fahren Bus!

Erklärtes Ziel einer umweltgerechten Verkehrspolitik ist es, den motorisierten Individualverkehr möglichst auf den öffentlichen Personennahverkehr zu verlagern.
Doch leider tritt geschieht das Gegenteil! Immer weniger nutzen den umweltfreundlichen Bus!
Im Rahmen einer Sitzung des Verkehrsverbundes der Vision Trier wurde bekannt, dass die Verkaufszahlen der Tickets 2013 zum Teil drastisch zurückgegangen sind.

Bei den Einzeltickets wurden ganze 5 Prozent weniger veräußert (ein Rückgang um über 97.00 Stück!). Auch der Verkauf von Zeitkarten ist deutlich zurückgegangen.
Wen die Einzelheiten interessieren: Die Zahlen habe ich im Einzelnen -> hier aufgrund der mir vorliegenden VRT-Angaben einmal zusammengestellt.
Über die Ursachen kann man nur spekulieren. Es gibt sicher mehrere. Eine ganz wesentliche ist aber auf jeden Fall die Tariferhöhung um 6,2 Prozent gewesen. Man kann es drehen und wenden wie man will, das schreckt die Leute einfach von der Nutzung des ÖPNV ab.
Nun könnte man meinen, man verzichtet einfach eine Tariferhöhung. Doch so einfach ist die Sache nicht! Denn die einzelnen Unternehmen, die in ÖPNV in der Region durchführen, haben einen vertraglich verankerten Anspruch darauf, den Betrieb kostendeckend durchführen zu können. Und die Kosten (Personal, Treibstoff usw.) steigen weiter. Für dieses Jahr ist eine Steigerung um 0,5 Prozent prognostiziert. Und der Rückgang der Fahrgastzahlen führt eben zu einer weiteren Zunahme der Kosten pro Fahrgast.
Es gibt nur eine Lösung, diesen unseligen Teufelskreis zu durchbrechen: Man muss ganz neue Finanzierungsmodellen finden. Hieran arbeiten wir derzeit. Bis es soweit ist, wird es jedoch noch einige Zeit andauern, so dass sich alle drauf einstellen müssen, dass für das Jahr 2015 eine weitere Preiserhöhung beschlossen werden wird. Und das, obwohl die Region Trier schon zu den teuersten Gebieten in der Bundesrepublik (auch in Rheinland-Pfalz) überhaupt gehört!

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Mehr Demokratie realisieren durch unmittelbare Bürgerbeteiligung

Mehr Bürgerbeteiligung, eine alte Forderung in der kommunalpolitischen Diskussion, die schon seit Längerem immer wieder von allen Parteien in den verschiedensten Varianten erhoben wurde und noch immer erhoben wird.

Doch wenn hiervon die Rede ist, ist oft nichts anderes gemeint, als einen verschwindend kleinen Teil unserer Bürgerinnen und Bürger zu „beteiligen“.

 

Praktizierte Formen der Bürgerbeteiligung in Trier

 Ortsbeirat

Die klassische Form der Bürgerbeteiligung ist die Arbeit in den Ortsbeiräten. Hier kann die Bürgerin/der Bürger durch Teilnahme an den Sitzungen unmittelbar seine Meinung sagen. Die gewählten Vertreterinnen und Vertreter sind jedem im Ortsteil bekannt und gute Ansprechpartner, spezielle Anliegen an die Verwaltung weiter zu tragen.

Jedoch fühlen sich Ortsbeiräte machtlos. Immer wieder wird beklagt, dass ihre Einflussmöglichkeiten schwindend gering sind. Auch wird das Interesse an einer Mitarbeit im Ortsbeirat immer geringer. Es wird zunehmend schwieriger Leute zu finden, die zur Mitarbeit bereit sind, weshalb zurzeit in Trier über eine Verkleinerung der Ortsbeiräte nachgedacht wird.

 

Themenbezogene Beteiligung (Workshops)

 

Zu speziellen Themen, meistens in Bezug auf Planungen betreffend die künftige Stadtgestaltung, (In Trier: Ausgestaltung des Alleenrings, Vorschläge zur Umgestaltung des Moselufers „Stadt am Fluss“, usw.), werden so genannte Workshops angeboten.

Diese Beteiligungsform erfordert viel Engagement und Zeit. Dementsprechend sind die Beteiligungszahlen äußerst gering.

Wenn die Verwaltung dann behauptet – wie schon geschehen – das Ergebnis eines solchen Bürger-Workshops sei Ausdruck des Bürgerwillens, so ist dies schlichtweg falsch. Es ist die Meinung einiger wenigen Aktiven, deren Engagement sicherlich begrüßenswert ist, die aber weder rechtlich noch moralisch legitimiert sind, für die Mehrheit der Einwohner sprechen zu können.

 

Online-Plattformen

 

Als moderne und wichtigste Form der Bürgerbeteiligung wird derzeit der Bürgerhaushalt gepriesen, der in Trier zurzeit in Form einer allgemeinen Beteiligungseite „Trier-mitgestalten“ betrieben wird.

Im Grunde genommen handelt es sich hier aber um nichts anderes, als um ein allgemeines Vorschlagswesen.

Wenn es auch als Erfolg gepriesen wird, dass sich im Jahre 2012 über 2700 Nutzer beteiligt haben, so ist dies doch bezogen auf die Einwohnerzahl in Trier immer noch eine recht geringe Zahl (2,7%).

Die Aussagekraft dieser Beteiligungsform wird meiner Auffassung nach auch dadurch ganz erheblich eingeschränkt, dass – aus für mich nicht nachvollziehbaren Gründen – auch anonyme Beiträge zugelassen werden. Dadurch bedingt kann nicht kontrolliert werden, ob sich nicht einzelne Nutzer mehrfach mittels verschiedener E-Mail-Adressen registrieren. Auch weiß man bei einem anonymen Vorschlag nicht, wer sich dahinter verbirgt, wessen Interessen er/sie vertritt, oder ob es sich nicht gar jemanden handelt, der als Mitglied des Stadtrates oder eines Ortsbeirates ohnehin unmittelbar in der politischen Entscheidungsfindung eingebunden ist und auf diese Art und Weise versucht, seinen politischen Forderungen Nachdruck zu verleihen.

 

Weitere Möglichkeiten

 

Weitere Möglichkeiten die Bürgerversammlungen, die – schon aus organisatorischen Gründen – in der Regel nur auf speziellen, engen Themenkreis bezogen stattfinden können.

Eine Alternative wäre eine Online-Bürgersprechstunde, wie schon in Stuttgart praktiziert, ein Schritt in die Richtung, die hier vorgeschlagen werden soll.

Die Einwohnerfragestunde, die regelmäßig im Stadtrat stattfindet, wird nur äußerst selten genutzt.

 

Alle diese bisherigen Systeme der Bürgerbeteiligung haben drei, meines Erachtens ganz entscheidende Nachteile:

 

1. Die Hürden, die Beteiligung wahrzunehmen, sind – vielleicht abgesehen von der Online Beteiligungsseite – recht hoch. Es erfordert einigen Aufwand, zu einer Bürgerversammlung zu gehen, sich an einem Workshop zu beteiligen oder auch einen schriftlichen Antrag ausformulieren. Ein Grund, warum nur wenige von den gegebenen Beteiligungsmöglichkeiten Gebrauch machen.

 

2. Diese Arten der Beteiligung sind nicht repräsentativ. Es wird nur die Meinung einer geringen Zahl von Bürgerinnen und Bürger wiedergegeben, die nun wahrlich nicht auf die wirkliche Meinung der Mehrheit schließen lässt.

 

3. Für mich Entscheidend ist aber: Eine echte Bürgerbeteiligung in Form der Möglichkeit einer Mitbestimmung findet nicht statt. So wird beispielsweise zu Recht beklagt, dass nur ganz wenige Anregungen, die im „Bürger-Haushalt“ gemacht worden sind, den Weg bis zum Stadtrat geschafft haben. Es können bislang – auf welchem Weg auch immer – lediglich unverbindliche Vorschläge gemacht werden. Ob und wie sie umgesetzt werden ist in die Entscheidung anderer, der Verwaltung oder des Stadtrates gestellt. Die Folge: der/diejenige, der sich beteiligt, fühlt sich nicht ernst genommen.

 

Tatsächliche direkte Demokratie muss anders aussehen!

 

Wenn man von echter Bürger Mitwirkung sprechen will, muss man meiner Auffassung nach dem/der Bürger/in echte Beeinflussungsmöglichkeiten einräumen. Er/sie muss unmittelbar das kommunalpolitische Geschehen beeinflussen können.

Solche Forderungen nach echter direkter Demokratie sind nicht neu, die großen Parteie sind indes derzeit bei solchen Forderungen eher zurückhaltend.

 

Immerhin, im Februar 2012 bekannte sich – für manche ganz überraschend -  Horst Seehofer für mehr direkte Demokratie indem er forderte: „Ein bisschen mehr Schweiz würde uns in Europa guttun“. Dem kann ich mich nur anschließen.

 

Ich weiß nicht ganz, vorher eigentlich das Misstrauen gegen unmittelbar geäußerten und umgesetzten Bürgerwillen kommt. Befürchtet man zu viele populistische Entscheidung? Fürchten die Parteien um ihren Einfluss?

Ich bin der festen Überzeugung, dass der/die mündige Bürger/in viel klüger und umsichtiger ist, als manche Parteienvertreter glauben.

 

Selbstverständlich bin ich mir darüber bewusst, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht immer so entscheiden, wie es im Sinne der bestimmenden politischen Kräfte ist. Wird direkte Demokratie einmal praktiziert, fallen die Entscheidungen oft anders aus, als diejenigen, die sie initiiert haben, vermuteten, wie es beispielsweise der Ausgang der Abstimmung über den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofes beweist.

 

Doch dies sollte nun wahrlich kein Grund sein, unmittelbare Einflussmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger abzulehnen.

 

Ganz im Gegenteil: Wir sehen uns dem Phänomen ausgesetzt, dass die Politikverdrossenheit zunimmt. Diejenigen, die regiert werden, sind immer unzufriedener mit denjenigen, die sie regieren.

Man spürt es in allen öffentlichen Diskussionsforen: Die Bürgerinnen und Bürger sind unzufrieden mit der Verwaltung, fühlen sich ohnmächtig gegenüber denjenigen, die sie ” bevormunden”, wie oft formuliert wird. Dem lässt sich nur dadurch entgegenwirken, dass ihnen mehr unmittelbare Mitbestimmung eingeräumt wird.

 

Direkte Demokratie ist meines Erachtens die wirksamste Waffe gegen Politikverdrossenheit.

Dabei muss deutlich werden, dass echte Mitbestimmung auch tatsächliche Mitverantwortung der Bürgerinnen und Bürger für die zu treffenden Entscheidungen bedeutet: Dessen sind sich indes die wenigsten bewusst.

 

Dabei weiß ich, dass auch bei einer unmittelbaren Bürgermitwirkung nicht nur richtige Entscheidungen zu erwarten sind. Doch was sind schon „falsche“ Entscheidungen auch ein Gremium mit politischen Vertretern kann sie treffen und hat solche in der Vergangenheit getroffen.

Um ein Beispiel zu nennen: Ich bin mir sicher, dass der Biergarten der ehemaligen Löwenbrauerei noch heute existieren würde, wäre die Frage allen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt zur Entscheidung vorgelegt worden.

 

Wie soll nun die direkte Bürgermitwirkung konkret aussehen?

 

Alle bisherigen Ansätze, so etwas zu verwirklichen scheiterten ja an dem unverhältnismäßig großen Aufwand, der betrieben werden muss.

Ein Bürgerentscheid in Form einer herkömmlichen Abstimmung zu einer bestimmten Frage durchzuführen, wie er in § 17a der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung geregelt ist, ist aufwändig, teuer und langwierig. Er lässt sich deshalb nur in Ausnahmefällen organisieren, abgesehen davon, dass die dort aufgestellten Hürden sehr hoch sind. Viele Themen sind von einer Entscheidung von vorne herein ausgenommen.

 

Neue Medien nutzen

 

Die neuen Medien bieten ungeahnte neue Möglichkeiten, echte Bürgermitwirkung effektiv und kostengünstig zu praktizieren. Sie werden zurzeit noch nicht in dem Maße genutzt wie es möglich wäre.  Das ist schade und sollte baldmöglichst geändert werden.

 

Abstimmung – Der Einwohnerstadtrat

 

Zunächst einmal sollte nur der Fokus darauf gerichtet werden, den Bürgerinnen und Bürgern, die Möglichkeit einzuräumen, über anstehende geeignete kommunalpolitische Fragen zu entscheiden.

 

Anträge – Das Einwohnerbegehren

 

In einem zweiten Schritt sollte dann darüber nachgedacht werden, Bürgerinnen und Bürgern auch selbst die Möglichkeit vorzubringen, Anträge einzubringen (Einwohneranträge).

Hier vernünftige Regelungen zu finden, ist viel komplizierter: Es ist sehr schwierig zu beurteilen, was rechtlich zulässig ist. Zudem gibt es viele Wünsche der Bürger/innen, die durchaus unterstützenswert sind, aber aus den bekannten finanziellen Gründen nicht verwirklicht werden können. Nicht ohne Grund wird von jeder Fraktion, die einen Antrag im Stadtrat einbringt, auch verlangt, dass sie einen sogenannten Deckungsvorschlag zur Finanzierung machen soll.

 

Gesetzliche Regelungen für eine unmittelbare Bürgerbeteiligung über das Internet gibt es in der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung bisher nicht.

Deshalb ist zurzeit nur folgende Verfahrensweise durchführbar:

 

A) Die Experimentierphase: Informelle Verständigung

 

In einer ersten Phase würde man sich in einem informellen, unverbindlichen Rahmen bewegen. Ich könnte mir vorstellen, dass so etwas in einer Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen einzelnen, im Stadtrat vertretenen Fraktionen geregelt werden könnte.

Denkbar wäre aber auch, wenn Einigkeit darüber besteht, dass sich der gesamte Stadtrat selbst verpflichtet, unmittelbare Bürgerbeteiligung umzusetzen, dies zumindest einmal auszuprobieren.

Dabei stelle ich mir folgende konkrete Vorgehensweise vor:

1. Schritt „Das Ob“

 

Der Stadtrat legt zunächst einmal fest, welche kommunalpolitische Entscheidung den Bürgerinnen und Bürgern zur Abstimmung vorgelegt wird.

Es versteht sich von selbst, dass bei der Vielzahl von Themen, die ein Stadtrat zu behandeln hat, nicht alle Entscheidungen den Bürgerinnen und Bürger vorgelegt werden können.

Auch eignet sich nicht jede kommunalpolitisch zu lösende Fragestellung für einen Bürgerentscheid. (Obwohl es auch durchaus berechtigt ist, diese These in Zweifel zu ziehen.)

 

Es müsste – jedenfalls für den Anfang – Fragen sein, die die Mehrheit der Bürger/innen bewegt und, die auch nicht zu komplex ist.

Etwa „Soll das Projekt X verwirklicht werden? – ja oder nein?“

 

Beispiele aus Trier in der Vergangenheit die sich für diese Form der direkten Demokratie geeignet hätten:

 

„Soll der Pachtvertrag mit der Tankstelle in der Ostallee verlängert werden?“

oder

„Soll das Grillen im Palastgarten grundsätzlich erlaubt werden?“

Beides Fragen, die in der Öffentlichkeit sehr heftig und breit diskutiert wurden.

Auch die Frage, die streng ein Alkoholverbot an Fastnacht ausfallen soll, könnte öffentlich zur Abstimmung gestellt werden.

 

Der Stadtrat würde darüber entscheiden, welche Fragen vorgelegt werden, und sich dann selbst verpflichten, entsprechend dem Votum der Bürgerinnen und Bürger abzustimmen.

 

Denkbar ist, dass der Stadtrat in seiner Selbstverpflichtungserklärung ( siehe oben) festlegt, dass er das Ergebnis der Befragung nur dann als verbindlich ansieht, wenn ein bestimmtes Quorum der Beteiligung erreicht ist.

 

Das alles selbstverständlich zunächst noch auf “good will” basieren. Keinem Ratsmitglied könnte – schon aus rechtlichen Gründen-  das Recht genommen werden, gegen sein Gewissen zu entscheiden. Natürlich würden auch die wenigsten gegen einen eindeutig geäußerten Bürgerwillen entscheiden wollen.

 

2. Schritt „Das Wie“

 

Die Abstimmungen – und später die Einwohneranträge – sollten dann über ein – noch zu schaffendes – spezielles Online- Portal erfolgen.

 

Es sollte einfach, übersichtlich, selbstverständlich barrierefrei zu erreichen sein und eine schnelle Auswertung ermöglichen.

 

Es müsste sichergestellt sein, dass nur wahlberechtigte Trierer Bürgerinnen und Bürger sich hieran beteiligen können.  Auch dürfte jeder nur einmal abstimmen.

Es ist also unumgänglich, sich vorher zu registrieren. Dabei muss die Identität des Betreffenden nachgeprüft werden.

 

Eine bequeme und sichere Möglichkeit wäre eine Registrierung via Internet unter Nutzung einer E-Mail-Adresse von „De-Mail“. Der Vorteil ist, dass hier schon die Überprüfung der Identität des Betreffenden erfolgt ist.

Natürlich sollte es auch möglich sein, dass sich jemand im Rathaus unter Vorlage seines Personalausweises registrieren lässt.

 

Jeder, der registriert ist, hätte dann einen Zugangscode. Wie üblich, sichert er/sie dann den Zugang durch ein persönliches Kennwort ab.

 

Das zu schaffende Portal sollte von Anfang an so gestaltet werden, dass es für die Bedienung mittels Smartphones optimiert ist. Das würde die Akzeptanz entscheidend vergrößern.

 

Selbstverständlich sollte man auch im Rathaus Personalcomputer aufstellen, die es den wenigen, die über keine Möglichkeiten der Internet-Kommunikation verfügen, ermöglichen, auf diese Art und Weise abzustimmen.

 

Die zu treffende Entscheidung sollte für einen zu bestimmenden Zeitraum online zur Abstimmung gestellt werden. Nach Ablauf der Frist wird das Portal geschlossen, das Ergebnis abgerufen und veröffentlicht.

Neben der eigentlichen Abstimmungsschaltfläche müsste es einen Link zu Informationsseiten geben, die es den Bürgerinnen und Bürgern gestatten bei Bedarf weiterführende Informationen zu der gestellten Frage abzurufen, etwa bereits vorhandene Vorlagen, Darstellung von Kosten usw.

 

Der Stadtrat entscheidet dann wie oben dargestellt  - entsprechend seiner Selbstverpflichtung – im Idealfall nach dem mehrheitlichen Bürgerwillen.

 

Scheut man die Kosten, ein spezielles Portal zu programmieren, so ist es natürlich rein theoretisch denkbar, auf bestehende Medien in sozialen Netzwerken zurückzugreifen, etwa Facebook.

Mir persönlich gefällt diese Lösung indes gar nicht. Zwar sind die überwiegende Mehrzahl der Person dort mit ihrem richtigen Namen registriert, aber eben nicht alle. Dennoch sind natürlich vielfältigen Manipulationsmöglichkeiten Tor und Tür geöffnet.

Auch kann der Datenschutz ist nicht gewährleistet werden. Unmittelbare Möglichkeiten der Einflussnahme auf den amerikanischen Betreiber gibt es nicht. Doch um einmal erste, vage Schritte auf dem Feld der unmittelbaren Bürgermitwirkung durchzuführen, ohne Geld ausgeben zu müssen, könnte dies eine zumindest denkbare Möglichkeit sein.

Will man das Thema seriös weiterverfolgen führt jedoch an der Einrichtung einer eigenen Online-Plattform kein Weg vorbei.

 

Will man ein einigermaßen verbindliches Ergebnis erzielen, ist es natürlich notwendig, dass sich viele daran an den Abstimmungen beteiligen, wesentlich mehr als 2000 – 3000, die bislang die Beteiligungsseiten nutzen. Man müsste also für diese Form der unmittelbaren Bürgerbeteiligung entsprechend werben. In Trier gibt es die Rathauszeitung, die alle Haushalte erreicht.

Ich könnte mir gut vorstellen, dass sich alle lokalen Medien an einer Kampagne beteiligen würden, die zur Mitwirkung auffordert.

 

Ist das Bürgerportal – ich nenne ihn jetzt einmal den „Bürgerstadtrat“. – einmal eingerichtet, wären damit auch weitere Formen der unmittelbaren Beteiligung möglich.

 

Man könnte beispielsweise festlegen, dass Vorschläge eingebracht werden, mit denen sich dann der Stadtrat befassen muss, wenn ein bestimmtes Quorum dies unterstützt.

Natürlich gäbe es auch die Möglichkeit, bestimmte Fragestellungen, die auf diese Weise eingebracht worden sind, dann wieder zur Entscheidung an die Bürger zurückzugeben.

 

Bestimmte Abstimmungen könnten auch stadtteilbezogen durchgeführt werden, da ja jeder mit seiner Wohnung im Portal registriert ist.

Ich denke da zum Beispiel an die Frage, welchen Namen eine Straße tragen soll.

 

Sollte sich das System bewähren, könnte es weiter ausgebaut werden: Neben einfachen „Ja“ „Nein“ Entscheidungen, könnten auch Alternativen zur Abstimmung gestellt werden, etwa: „Baue ich dieses oder jenes Projekt?“, „welche Schwerpunkte setzt man im städtischen Haushalt?“,.

 

Natürlich kann man einwenden, diese Form der Mitwirkung an kommunalen Entscheidungen benachteiligt diejenigen, die keine modernen Medien nutzen oder nutzen können, insbesondere ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger. Das ist richtig, aber ist nicht eine solche Beteiligung besser als überhaupt keine Beteiligung? Auch die oben dargestellten bisherigen Mitwirkungsmöglichkeiten sind nicht barrierefrei.

Zumindest in der experimentellen Phase könnte man auch daran denken, per Brief eingereichte Abstimmungen mit Unterschrift zuzulassen, da es keine rechtliche Verbindlichkeit gibt.

 

 

B) Die Zukunft: Gesetzliche Regelungen

 

In dieser ersten Phase der unmittelbaren Bürgerbeteiligung sollten Erfahrungen gesammelt und ausgewertet werden.

Sind die Bürgerinnen und Bürger überhaupt bereit in ihrer großen Mehrzahl mitzuarbeiten? Welche kommunalpolitische Fragestellungen eignen sich überhaupt für eine unmittelbare Bürgermitwirkung? Was darf/kann man dem Bürger zumuten?

Schön wäre es, wenn die Universität als Begleiter gewonnen werden könnte, um eine wissenschaftliche Analyse.

Sollten die Erfahrungen positiv verlaufen, wovon ich persönlich ausgehe, wäre in einem zweiten Schritt der Landesgesetzgeber gefragt.

 

Es müssten gesetzliche Regelungen geschaffen werden, die eine direkte Bürgermitwirkung erlauben und den Abstimmungen die notwendige Verbindlichkeit verschaffen.

§ 17a der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung wäre entsprechend zu ändern bzw. zu ergänzen.

 

Dabei stelle ich mir grundsätzlich den oben beschriebenen Weg vor:

 

1. Das entsprechende Gremium entscheidet, welche Fragen den Bürgerinnen und Bürger zur Entscheidung festgelegt werden. Dabei könnten gewisse Verfahrensgegenstände – wie bereits jetzt schon geregelt – von vornherein von einer solchen Mitwirkungsmöglichkeit ausgeschlossen werden (Fragen der inneren Organisation bzw. betreffend die Rechtsverhältnisse von Ober/Bürgermeister bzw. Ratsmitgliedern u.s.w.)

 

2. Es findet die beschriebene Online-Abstimmung statt.

 

In kleinen Kommunen könnte das sehr schnell und effektiv durchgeführt werden.

 

Meine Vision:

 

Direkte Demokratie in den Kommunen könnte die Keimzelle sein für praktizierte direkte Demokratie auf Landes- ja sogar auf Bundesebene.

 

Denn wenn in allen Kommunen eines Landes solche Online-Plattformen einmal geschaffen sind, könnten sie einfach zusammengeschaltet werden und auch für überregionale Bürgerentscheide genutzt werden.

 

Ich denke, wir sollten keine Angst vor den Entscheidungen unser Bürgerinnen und Bürger haben, sondern froh darüber sein, welche Möglichkeiten einer ganz anderen Art von Demokratie, als wir sie bisher kennen, wir durch die modernen Medien praktizieren können.

 

 

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Nationalismus – die süße tödliche Droge

Wir denken an den Ausbruch des des 1. Weltkrieges vor 100 Jahren. Doch Lehren wollen wir daraus offenbar nicht ziehen. Aggressiver Nationalismus, darin sind sind die Historiker einig: Das war die Ursache für dieses schrecklichen Krieges, der 10 Millionen Menschen das Leben gekostet hat, der noch viel mehr Millionen Menschen unvorstellbare Qualen und Leid gebracht macht.
14-04-22_Nells_ParkNein, der Mensch ist nicht bereit, Lehren zu ziehen. Nur kurze Zeit später gelingt es einem Despoten, die Welt in ein noch viel größeres Leid zu stürzen. Wiederum ist der Nationalismus der Hebel. mit dem  der grausame, menschenverachtende  Diktator die Menschheit in das Verderben stürzen kann.
Erst 19 Jahre ist der Bosnienkrieg vorbei.  Wieder hat in Europa der Nationalismus  hunderttausenden das Leben gekostet. Das Massaker von Srebrenica als besonders brutales Beispiel dafür, was Nationalismus anrichten kann: 800 Menschen wurden brutal ermordet, nur weil sie einer bestimmten Volksgruppe angehörten.
Der Appell an das Nationalgefühl wirkt wie eine Droge. Man fühlt sich gut, wenn man den Ruf erhört. Der Instinkt wird angesprochen. Schließlich ist uns der Trieb, die eigenen Gene, die der eigenen Art, weiterzugeben, seit der Urzeit einprogrammiert. Nur so war das Überleben der eigenen Gruppe zu sichern. Die Folge: Die Vernunft wurde abgeschaltet.
Und heute:  Nichts hat sich geändert.
Ukrainer, Russen, jeder sieht seine “nationalen Interessen” in Gefahr. Wir fühlen uns durch die Russen bedroht, die Russen fühlen sich durch uns, den Westen,  bedroht. Begreift denn niemand mehr, wie irrsinnig das Ganze ist?
Doch haben schon etliche erfolgreich gezündelt, der Brand ist gelegt. Und wir müssen uns mit Sorge fragen, ob das Feuer wieder mit der Vernunft gelöscht werden kann.
   

Hier bin ich,
der eine
Ich bin gut,

Nicht alleine habe ich das geschafft
Mein Volk gab mir dazu die Kraft!

Allein’ ich nichts wert bin,
nur mein Volk gibt meinem Leben Sinn

Mit ihm spreche ich die Sprache, die ich verstehe.
Die alten Sitten geben mir gewohnte Nähe

Mit Stolz ich auf die Taten der Vergangenheit
meines Volkes sehen kann.
Niemals wird geraten in Vergessenheit,
was WIR Großes hab’n getan.

Warum können nicht alle so sein wie wir?
Diese Frage gärt in mir!

Drum alle, die ihr anderes denkt und seid,
hab’t Obacht: im Ernstfall stehen wir stets bereit,

Da bist Du, 

                    der andere

 Du bist schlecht

Nicht Du alleine bist so schlecht,
es ist Dein Volk, das wird uns nicht  gerecht!

 Als Mensch allein könnt’  ich Dich tolerieren,
doch als Teil Deines Volkes kann ich Dich nicht akzeptieren

 Du sprichst mit denen eine Sprache, die niemand kennt,
Deine Sitten und Gebräuche sind mir völlig  fremd

 Mit Verachtung  die Untaten der Vergangenheit
Deines Volkes ich nur sehen kann!

Niemals wird geraten in Vergessenheit,
was ihr ander’n hab’t Schlimmes angetan!

 Warum verlangt ihr nur von uns, so zu sein so wie ihr?
Diese Frage quält mich so sehr!

 Und warum stellt ihr Drohungen uns gegenüber an?
Wir haben Euch doch nichts getan!

………

Doch WER bist Du – und WER bin ich?

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Trauer um Jürgen Klein

Am Samstag, 4.1.2014 verstarb plötzlich und unerwartet Jürgen Klein:

Meine letzten Worte an einen Freund:

Jürgen KleinLieber Jürgen,

ein treuer Freund, eine Seele von Mensch, bist Du gewesen und viel zu früh bist von uns gegangen.

Ich weiß gar nicht, wann wir uns kennengelernt haben. Es ist jedenfalls über 25 Jahre her, Anfang der 90er Jahre, zu einer Zeit, als ich noch Vorsitzender des Trierer FDP Kreisverbandes war. Du bist damals zu dieser Partei gekommen, weil Du Dich politisch engagieren wolltest. Später hast Du Dich dann – wie ich – umorientiert.

Ja, ehrenamtlich engagieren wolltest Du Dich neben Deinem Beruf als Beamter der Justizvollzugsanstalt. Ein Beruf, der uns natürlich zusätzlich miteinander verband: Du warst teilweise für die Personen verantwortlich, die ich dorthin schicken musste.

Doch die richtige, feste Freundschaft entwickelte sich, als meine Frau Jutta und ich uns 1995/96 entschlossen, Karnevalsprinzenpaar zu werden.

Wir suchten noch einen Fahrer, der zuverlässig und seriös sein musste. Und Du hast Dich spontan bereit erklärt, diesen Part zu übernehmen und dafür Deinen Jahresurlaub zu opfern.

Es war eine aufregende, turbulente und erlebnisreiche Zeit.

Mit deiner unerschütterlichen Ruhe und Gelassenheit hast Du dafür gesorgt, dass alle Auftritte reibungslos geklappt haben. Und das Wichtigste: Auf Dich konnte man sich immer 100prozentig verlassen.

Wer hätte damals geahnt, dass Du Dich mit dem „Karnevalsvirus“ infiziert hattest.

Du warst von dieser Aufgabe so angetan, dass Du auch in den kommenden Jahren noch viele andere Prinzessinnen und Prinzen als Fahrer begleitet und Ihnen allen bis letztes Jahr zum “ruhenden Pol”  geworden bist. Du wurdest sozusagen zu einer festen Trierer karnevalistischen Institution.

Am 21.2.2006 schrieb der Trierische Volksfreund über Dich:

“Wenn die Narren feiern, macht einer von ihnen Extratouren: Zum Karneval nimmt sich Jürgen Klein Urlaub, setzt sich ins Auto – und sorgt für das pünktliche Erscheinen der Trierer Prinzenpaare bei Hunderten Auftritten pro Session. Der „Helm“, die Narrenkappe, liegt bereits im Ablagefach der Fahrertür. Dann noch den schwarzen Anzug angezogen und die rote Fliege zurechtgerückt, und schon ist Jürgen Klein bereit für die Straße.  Seit zehn Jahren opfert der heute 53-Jährige einen nicht unerheblichen Teil seines Jahresurlaubs, um in der Karnevalssaison das Prinzenpaar der Stadt samt Gefolge – Chefadjutant und drei Hofdamen – von einem hoheitlichem Termin zum anderen zu kutschieren.”

Auch in den folgenden Jahren hast Du dieses ehrenamtliche Engagement weiter ausgeübt.

Unsere Freundschaft blieb über alle die Jahre bestehen, wenngleich wir uns auch nicht mehr ganz so oft gesehen haben.

Jedenfalls bist Du regelmäßig bei Jutta vorbeigekommen und hast mit ihr bei einer Tasse Kaffee die Neuigkeiten ausgetauscht. Wenn Du dienstlich bei der Staatsanwaltschaft warst, hast Du oft bei mir vorbeigesehen.

Es war kein leichter Beruf, den Du Dir ausgesucht hast: Es belastet die Psyche sehr, mehr als andere glauben, wenn man beruflich im Gefängnis tätig sein muss.

Du hast Dich deshalb sehr auf deinen Ruhestand gefreut. Leider hast Du ihn nur sehr kurze Zeit genießen können. Viel zu kurz!

Felsenfest standest Du im Leben. Du warst durch nichts zu erschüttern, dachten die, die Dich nicht alle Facetten von Dir  kannten. Andere wussten von Deiner tiefen Sensibilität, die in Dir ruhte. 

Vor ein paar Wochen hast Du mich unter einer fremden Rufnummer angerufen: Es sei nicht Beunruhigendes, Du seist wegen Herzproblemen in der Reha. Alles sei OK.

Wie wir heute wissen, war dies leider nicht der Fall!

Eine Deiner Leidenschaften war die Jagd. Im Wald, da wo Du immer Deinen inneren Frieden gefunden hast, hast Du am 4. Januar 2014 diese Erde für immer verlassen.

Wir werden Dich nicht vergessen und immer in lieber Erinnerung halten! Du wirst Jutta und mir fehlen!

Unser Mitgefühl gilt Deiner lieben Ehefrau Meggy und Deinem Sohn Nicolas mit Familie

Ruhe in Frieden, lieber Jürgen

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Ein treuer Freund, den man über Jahre kennt,

und eine Freundschaft, die man ehrlich nennt,

über die Zeit eine Selbstverständlichkeit ist,

deren wahre Größe man erst dann ermisst,

wenn man diesen Freund verliert,

und die tiefe Leere spürt.

 

(Thomas Albrecht – 2014)
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3 einfache Wege für sicheren E-Mail Versand

Die allgemeine Hysterie, die sich derzeit bezüglich der „Spionage“ von E-Mails im Netz ausgebreitet hat, ist für einen unbefangenen Betrachter unbegreiflich. Müsste es doch jedem auch nur halbwegs kundigen Internet-Nutzer bekannt sein, dass E-Mails nicht per se vor den Einblicken Dritter geschützt sind.

Wenn der Vergleich auch schon oft getroffen worden ist, er veranschaulicht die Situation sehr deutlich: Eine auf üblichem Wege versandte E-Mail ist wie eine Postkarte, sie kann (theoretisch) von jedem eingesehen werden.

Mich persönlich schreckt dabei weniger die Vorstellung, dass irgendwelche Geheimdienste meine Mails mittels spezieller Programme auf verdächtige Schlüsselworte hin untersuchen, sondern mehr das Wissen, dass auch kriminellen Elementen das Lesen und Nutzen der Informationen möglich ist.

Da ich schon immer auch mit vertraulichen Daten umgegangen bin, habe ich auch schon immer dafür Sorge getragen, dass sensible Mails eben nicht als Postkarte, sondern als „verschlossener Brief“, uneinsehbar für Dritte, versandt werden.
Das ist viel einfacher als manche denken: ich will von vielen möglichen Methoden, worunter sicher auch viele komplizierte sind, einmal drei besonders einfache Möglichkeiten kurz vorstellen.

(1) Schnell und einfach mit WORD

  1. Will man jemanden schnell eine vertrauliche E-Mail schicken, eignet sich das das sehr verbreitete Textverarbeitungsprogramm WORD der Fa. Microsoft hierfür am besten. Am einfachsten geht es, wenn man zusätzlich Outlook installiert hat.
  2. Einfach einen neuen Text schreiben und auf einer markanten Stelle
    z.B. dem Desktop abspeichern.
    Bitte darauf achten, dass das Dokument im neuen docx-Format gespeichert wird, die Verschlüsselung unter dem alten WORD Format (auch mit alten Programmen) ist nicht sicher.
  3. Bei Speichern unter unter Tools „Allgemeine Optionen“ die Option „Kennwort zum Öffnen“ wählen. Das Kennwort eintragen und wiederholen.
    Die Qualität des Kennworts bestimmt den Grad der Sicherheit: Also am besten eine Kombination aus Sonderzeichen und Buchstaben wählen, das gewählte Kennwort darf auch nicht zu kurz sein.
    3. Am schnellste geht es jetzt, wenn man das WORD Dokument von WORD aus versendet (als Anlage senden). Natürlich kann man das verschlüsselte WORD-Dokument als Anhang auch mit jeden X-beliebigen Mail-Programm an den Partner senden.
  4. Dieser benötigt jetzt natürlich noch das Kennwort, das kann man ihm/ihr per SMS übersenden, fernmündlich mitteilen oder bei einem persönlichen Treffen einfach mit ihm vereinbaren.
    (Wer WORD nicht hat und kein Geld ausgeben will: Natürlich bietet auch die Freeware “openoffice.org” ähnliche Verschlüsselungsoptionen)

(2) Mehrere Dateien versenden mit Win7zip

Will man per Mail auch sonstige Anhänge / Dateien versenden verwendet man am besten die Freeware 7-Zip File-Manager. Das hat den weiteren Vorteil, dass die versendete/n Datei/en zusätzlich komprimiert wird/werden, das ist wichtig, wenn der Partner nur über begrenzten Speicherplatz bei seinem E-Mail Provider verfügt.

  1. 7-zip kostenlos herunterladen und installieren,
  2. die Dateien (z.B. Texte/Bilder, die man per E-Mail versenden will, am besten in einen besonderen Ordner abspeichern.
  3. Dann im 7-zip Datei Manager die Dateien, die man versenden will markieren (Mehrfachauswahl mit CTRL möglich). Unter „Datei“ „7-zip“ (links oben) „Archivieren und versenden“ wählen. Als Datei-Format empfehle ich, das „zip-Format“ auszuwählen (nicht 7z!). Das hat nämlich den entscheidenden Vorteil, dass der Empfänger auf jedem Windows Rechner (ab Version „XP“) mit einfachem Doppelklick die Datei öffnen kann, auch wenn er/sie das Programm 7-zip nicht installiert hat!
  4. Dann versenden. Wie dargestellt, dem Partner das Passwort mitteilen.

(3) Dokumente, die nicht mehr bearbeitet werden sollen: verschlüsselte pdf

Will man vertrauliche Dokumente wie Sitzungsprotokolle, pp, versenden, so verschlüsselt man am besten ein pdf-Dokument. Das kann man – wie oben beschrieben – mit WORD (ab Version 2010) erstellen, dann eben nur als pdf abspeichern und mit einem Kennwort versehen.

Man kann jedoch auch das kostenlose Programm pdf24 creator benutzen. Das kreiert einen speziellen Druckertreiber, der es dann ermöglicht, aus jedem beliebigen Programm heraus auch verschlüsselte pdf-Dokumente zu erzeugen, die dann per Mail als Anhang sicher versendet werden können.

 

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Deutschland in Massenhysterie verfallen?

Ganz Deutschland ist zurzeit einer Massenhysterie verfallen. Für mich ebenso unbegreiflich wie erschreckend.

Dieselben Leute, die sich jetzt beispielsweise bei Facebook über den Skandal aufregen, die bedenkenlos jedes private Detail auf Facebook stellen, die jede Cloud nutzen und irgendwo auf der Welt die intimsten Fotos von sich ablegen, sind jetzt offenbar – glaubt man den Medien – in panischer Sorge um ihre Privatsphäre. Begleitet von zahlreichen Politikern/innen, die sich mühen, Betroffenheit zu heucheln.

Lasst Euch nicht verrückt machen von Medien, die froh sind, das Sommerloch zu füllen, das heuer besonders groß ist, da man derzeit noch nicht einmal über das Wetter klagen kann.

Lasst Euch nicht den gesunden Menschenverstand rauben von Parteien, denen derzeit nichts anderes einfällt, um sich gegenüber dem politischen Gegner zu profilieren. Peinlich, diese noch nicht einmal gut gespielte Empörung von jenen, die noch vor wenigen Jahren selbst an den Schalthebeln der Macht gesessen haben und genauso viel oder genauso wenig darüber gewusst haben, was der amerikanische Geheimdienst so treibt.

Zunächst einmal zu der angeblichen großen Bedrohung, die vom NSA für uns Privatleben ausgeht. Zu meiner größten Verwunderung höre ich immer wieder, dass sich so mancher tatsächlich ernsthaft vorstellt, da säßen irgendwo in den USA NSA-Mitarbeiter herum, die nichts Besseres zu tun hätten, als mit rotem Kopf die Mail zu lesen, die Franz seiner geliebten Gerlinde nach einer schönen gemeinsamen Nacht geschickt hat.

Dazu folgende Fakten: Nach Schätzungen werden pro Sekunde über 3,5 Millionen E-Mails versandt. Selbst wenn man einmal die ca. 75% Spam-Mails abzieht, sind das immer noch weit über eine Million pro Sekunde, Abermillionen pro Tag, Milliarden pro Monat. Um diese gigantische Flut der elektronischen Post auch nur ansatzweise „überwachen“ zu können, müssten sämtliche Einwohner der USA Tag und Nacht E-Mails lesen. Nein, das würde noch nicht genügen. Die Wahrscheinlichkeit einen Sechser im Lotto zu haben, ist größer als die, dass irgendein Mitarbeiter des NSA eine private E-Mail liest.

Nun, wir wissen von Edward Snowden, den zurzeit weltweit am meisten überschätzten Mann, dass aus diesem Grund spezielle Programme verwendet werden, die automatisch E-Mails auswerten, auf bestimmte Schlüsselwörter hin untersuchen. „Das ist doch nicht weniger schlimm!“, meinen manche. Wirklich?

Seit ich mich mit E- Mails beschäftige, und ich bin sozusagen von Anfang an “dabei”, predige ich, dass man mit diesem Medien vorsichtig sein muss, dass es nicht sicher ist! Nicht, weil ich dabei an US Geheimdienst gedacht habe, nein, weil ich an Ganoven denke, die ebenfalls auf leichte Art und Weise Daten ausspähen, E-Mails ausspionieren, um dadurch ihren kriminellen Machenschaften nachgehen zu können, Bankkonten zu plündern, andere zu betrügen und und und…. Deshalb habe alle, die sich mit dem Medium auskennen, schon immer den sorgsamen Umgang mit dem Internet angemahnt.

„Was, der nimmt die vom NSA in Schutz, die handeln doch illegal!“, werden manche jetzt sagen. Ich weiß mangels gesicherter Informationen nicht, ob die Methoden, die der amerikanische Geheimdienst anwendet, tatsächlich „illegal“ sind, wobei sich natürlich die Frage stellt, welches Recht überhaupt anwendbar ist. Das sollen die klären, die dafür zuständig sind, zum Beispiel der amerikanische Kongress.

Sicher weiß ich aber, dass es völlig naiv wäre zu glauben, auch andere Geheimdienste würden Methoden des Ausspähens und Abhörens nicht anwenden.

Und wer ernsthaft glaubt, dass russische oder chinesische Geheimdienste nicht ebenso E-Mails abhören wie der amerikanische oder britische, der glaubt auch, dass es sich bei Grimms Märchen um eine wissenschaftliche Abhandlung handelt. Nur gab es bei diesen Geheimdiensten eben keine Überläufer, die davon berichtet haben.

Und ich behaupte jetzt einfach einmal, ohne dass ich es sicher beweisen könnte, dass Eingriffe anderer Geheimdienste in unser Privatleben noch viel massiver und intensiver sind als diejenigen, die bisher bekannt geworden sind. Man denke nur einmal an den weiten Bereich der Wirtschaftsspionage.

Wer also eine E-Mail in das World Wide Web schickt und glaubt, dass diese nicht von Dritten – sei es Kriminellen, sei es Geheimdiensten – mitgelesen werden kann, ist nicht nur naiv, der ist dumm. Ich bin mir dessen jedenfalls schon immer bewusst gewesen und verhalte mich entsprechend.

Die einzige Möglichkeit, dies zu verhindern, ist, entsprechende Vorsichtsmaßnahmen zu treffen. Beispielsweise E-Mails zu verschlüsseln, was natürlich die Überwindung einer gewissen Bequemlichkeit erfordert. Und – fast könnte man es vergessen haben, wenn man sich die gegenwärtige Netz-Empörung vor Augen führt – es gibt bei uns keinen gesetzlichen Zwang, E-Mails zu benutzen. Die Briefpost ist noch nicht abgeschafft worden. Übrigens: eine mail sicher zu verschicken ist viel einfacher als man denkt: Es genügt schon einen Text als WORD-Dokument mit einem Kennwort zu verschlüsseln und dann als Anhang zu verschicken. Das ist zwar nicht unentschlüsselbar, ein Späh-Programm ist dann aber schon einmal ausgetrickst! Es gibt unzählige andere, sicherere, aber auch etwas kompliziertere Methoden, die ich nicht alle an dieser Stelle aufzählen kann. Machen wir uns doch nichts vor: Es ist unsere Bequemlichkeit schuld, nicht als Faulheit, dass wir alle möglichen persönlichen daten einfach so in die Welt schicken!

Und noch ein Wort zu der angeblich großen Gefahr, die für uns alle von den viel geschmähten Spähprogrammen ausgeht:

Keine Ahnung, ob es wirklich sieben Terroranschläge in Deutschland waren, die durch die Arbeit des Geheimdienstes vereitelt wurden. Aber wenn es nur einer war, ist das jedenfalls für mich ein Grund darüber nachzudenken, ob man nicht aus Sicherheitsgründen gewisse Eingriffe in die Persönlichkeitssphäre einfach akzeptieren muss, zumal dies ohnehin .

Was glauben denn diejenigen, die sich über den „Skandal“ echauffieren, woher die Informationen kommen, wenn es heißt, der und der Terroranschlag konnte verhindert werden, weil es Informationen gab, dass ein solcher geplant war? Geheimdienste müssen eben manchmal auf Wegen an Informationen kommen, die ein Ermittler nicht beschreiten darf: Informanten, Wanzen, abhören.

Wer meint, dies negieren zu müssen, nimmt auch billigend in Kauf, dass dies Menschenleben kosten kann. Mit “normalen” Ermittlungsmethoden lassen sich solche Erkenntnisse nicht gewinnen. Eine reelle Gefahr, die uns alle konkret drohen kann, geht meines Erachtens von fanatischen Terroristen aus, nicht von denen, die Späh-Programme einsetzen.

Doch die ganze Diskussion, die sich derzeit in unseren Landen entflammt hat, ist ohnehin völlig sinnfrei. Ebenso wie der – von Oppositionsparteien scheinheilig erhobene – Vorwurf, die derzeitige Bundesregierung würde nicht intensiv genug bei der US Regierung intervenieren, um das Abhören zu beenden.

Als würde sich die amerikanische Regierung auch nur ansatzweise dafür interessieren, was wir Deutschen darüber denken. Das interessiert sie eben soviel, wie der Protest gegen das menschenunwürdige und menschenrechtswidrige Lage in Guantanamo.

Und hier sind wir bei einem Thema, das wirklich wichtig ist und das mich empört:

Wenn ich über etwas entsetzt bin, was sich in den USA ereignet, dann sind es Menschenrechtsverletzungen, die sich in einem einstigen Musterland der Demokratie immer wieder ereignen: Ich spreche von der Folter, das furchtbare water-boarding auf Guantamo, davon, dass dort Menschen ohne gerichtliche Entscheidung jahrelang festgehalten werden. Ich spreche von der Todesstrafe, die in einigen amerikanischen Bundesländern immer noch verhängt wird, von fragwürdigen Deals, dass jemanden die Todesstrafe erspart wird, wenn er ein Geständnis ablegt. Was ist ein solches Geständnis wert?

Hier sollte man an das Gewissen der US-Amerikaner appellieren! Hier liegen wirklich drängende Probleme. Aber daran haben wir uns ja schon gewöhnt, das gibt es ja schon so lange. Ob irgendein amerikanischer Geheimdienstler – rein theoretisch – eine private E-Mail von mir liest, ist mir dahingegen völlig schnuppe! Denn ich weiß, meine E-Mails sind nicht vertraulich: Sie können von jedem mitgelesen oder von speziellen Programmen ausgewertet werden. Und dies geschieht auch, Tag für Tag. Und wenn der NSA morgen seine Aktivitäten einstellen würde, würde es trotzdem weiter geschehen, von Netz-Kriminellen von anderen Geheimdiensten. Und so kann ich der ganzen aufgeregten Panikmache doch noch eines abgewinnen: Es ist hoffentlich das Bewusstsein dafür geschärft worden, dass derjenige, der im und mit dem Internet arbeitet und der gleichwohl seine Privatsphäre schützen will, dies auch aktiv tun muss. Denn Internet, die weltweite Vernetzung von Computern, dies es – jedenfalls theoretisch – ermöglicht von jedem beliebigen Computer auf jedem beliebigen Ort der Welt auf jeden beliebigen Computer an jedem beliebigen Ort der Welt zuzugreifen und Privatsphäre ist eigentlich ein unauflösbarer Widerspruch.

Wenn ich mein Haus von sämtlichen Rollläden und Gardinen befreie und jedem ermögliche hineinzublicken, dann darf ich mich nicht wundern, wenn das auch jemand tut. Und wenn ich dies nicht will, muss ich den Sichtschutz eben wieder benutzen, auch wenn es womöglich für mich unbequem ist. So einfach ist das!

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Augenwischerei: Resolution zur Vermögenssteuer

Wir haben ja nicht mehr viel zu entscheiden in den kommunalen Parlamenten. Die bundesweite Finanzknappheit in den Kommunen sorgt für Frustration bei den Stadträtinnen und Stadträten. Was liegt also näher, als sich ein wenig mit Bundespolitik zu beschäftigen: Zum Beispiel mit der Vermögenssteuer. Sozusagen als Frust-Bekämpfung, und damit es etwas gibt, über das man sich wieder einmal so richtig schön streiten kann. Zur Erinnerung: Diese Steuer, die auf das so genannten bewertbare, also feststellbare,  Eigentum eines Steuerpflichtigen erhoben wird, wurde 1997 abgeschafft, nachdem das Bundesverfassungsgericht 2 Jahre zuvor festgestellt hatte, dass die bis dahin angewandte Methode, sie zu berechnen, wegen Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verfassungswidrig war: Denn man unterschied zwischen Grundvermögen und anderem. Schon kurz danach wurden immer wieder Forderungen laut, sie unter Beachtung der Grundsätze des Verfassungsgerichts doch wieder einzuführen, liegt es doch nahe von den Reichen zu verlangen auch etwas für das Gemeinwohl zu tun. So setzt sich SPD Kanzlerkandidat Steinbrück jetzt für die Einführung dieser staatlichen Abgabe ein. Bundesweit hat sich ein (im übrigen parteiübergreifendes) Bündnis für die Wiedereinführung der Vermögensteuer gebildet: http://www.vermoegensteuerjetzt.de/ Dies haben vor allem Stadtratsfraktionen der Linken zum Anlass genommen, um in zahlreichen kommunalen Parlamenten entsprechende Resolutionen, die Stadt- und Gemeinderäte verabschieden sollten. Wie gewünscht führt das immer zu entsprechen hitzigen Debatten in den Räten wie am vergangen Freitag in Bielefeld, wo SPD, Grüne und Linke, gegen Stimmen von CDU, FDP und Bürgerlichen (wenn wundert‘s) eine entsprechende Resolution durchsetzten. Und die örtliche IHK protestiert schon heftig dagegen. In Trier war die SPD jetzt ein wenig schneller als die örtlichen Linken und hat einen entsprechenden Resolutionsentwurf vorgelegt, der im nächsten Stadtrat behandelt werden soll. Was hat das jetzt mit der Arbeit eines Stadtparlaments zu tun, wird sich mancher fragen. Steht in § 32 Gemeindeordnung nicht, dass der Stadtrat nur befugt ist, über die so genannten kommunalen Selbstverwaltungsangelegenheiten zu befinden? In einigen wenigen Kommunalparlamenten ist genau diese Frage auch gestellt und verneint worden. Dass OB Jensen, den Mut haben wird, den Antrag entsprechend den Vorgaben der GemO erst gar nicht zuzulassen, ist zu bezweifeln. Die Befürworter  argumentieren äußerst feinsinnig: Sie vertreten die These, dass mit der Einführung der Vermögensteuer auch etwas bei der Kommune hängen bliebe und konstruieren so doch einen Zusammenhang zu kommunalen Selbstverwaltungsangelegenheiten. Doch was soll‘s: Der Trierer Stadtrat hat schon genügend sinnlose Resolution verabschiedet, da kommt es auf eine mehr oder weniger auch nicht mehr an. Es gibt sicher gute Argumente für und gute Argumente gegen die Einführung einer Vermögenssteuer. Dies wird der zuständige Gesetzgeber zu entscheiden haben. Ich will das an dieser Stelle nicht weiter diskutieren. Doch eines steht fest: Wer den Trierer Bürgerinnen und Bürgern suggeriert, mit der Verabschiedung eine solchen Resolution – wie vorgesehen – würde auch nur ein Jota zur Verbesserung desolaten Finanzsituation in Trier beigetragen werden, betreibt derzeit pure Augenwischerei, die nur von den eigentlichen Problemen ablenkt.

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Von anderen Ländern lernen

Schön ist er geworden, der Bischof-Stein-Platz hinter dem Dom. Als weniger schön empfinden es manche, was sich vor allem an Wochenenden in den Abendstunden dort abspielt:
Vor allem jüngere Menschen stehen herum und trinken mehr oder weniger viel Alkohol der verschiedensten Sorten. Das ist ja prinzipiell nicht schlimm: Aber die Flaschen, in denen sich das berauschende Getränk befindet, werden achtlos in die Gegend geworfen. Passanten, die dort spazierengehen, werden lautstark angepöbelt. Auch an anderen orten in Trier gibt es häufig ein ähnliches Bild.
Anlässlich meines England-Urlaubs habe ich feststellen können, dass dieses Problem dort auf einfache Art und Weise gelöst wird: Es gibt an exponierten Stellen ganz einfach ein Verbot Alkohol zu konsumieren.
Weshalb geht das eigentlich bei uns nicht, frage ich mich?
Nicht, dass ich missverstanden werde: Ich habe nichts dagegen, dass jemand ein Bierchen in der Öffentlichkeit trinkt. Auch ich bin gegen eine zu starke Einschränkung der Freiheiten. Aber die Freiheit des Individuums endet bekanntlich dann, wenn die Freiheit anderer beschränkt wird. Und viele andere, unter anderem auch Touristen, die unsere Stadt besuchen, fühlen sich eben durch den unschönen Anblick oder das Anpöbeln gestört.
Ja, ich weiß, was anderswo kein Problem ist, ist es aber in Deutschland: Deutsche Gerichte, wie jüngst der Verwaltungsgerichtshof Mannheim, haben sogenannte Alkoholverbotszonen, die anderswo angeordnet wurden mit spitzfindiger Argumentation, gekippt: Es fehle an einer Rechtsgrundlage und ein solches Verbot würde ja alle treffen, also auch diejenigen, die sich ordentlich benehmen. Mich überzeugt das nicht. Vielleicht sollte man zumindest einmal darüber nachdenken, auch bei uns eine entsprechende gesetzliche Grundlage zu schaffen.
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