Vielleicht sollte man zur Versachlichung der derzeitigen Diskussion über die Aral Tankstelle in der Trierer Ostallee ein paar Fakten schildern, die mir selbst zunächst entfallen waren:
Das fragliche Gelände ist bereits seit 1958 zunächst an die BP, dann Aral vermietet. Der Mietvertrag von 1958 wurde im Jahre 1996 durch einen neuen Mietvertrag aufgehoben, der im Jahre 2003 bis zum 31.12.2010 verlängert wurde. Dann wäre an sich Schluss mit der Tankstelle gewesen.
Deshalb wurde im Jahr 2009 im zuständigen Dezernatsausschuss die Auflösung der Tankstelle besprochen. Schon damals habe ich mich dafür eingesetzt, den Pachtvertrag zu verlängern, was jedoch nicht auf ungeteilte Zustimmung stieß.
Die Gründe, die gegen die Verlängerung des Pachtvertrages sprechen liegen übrigens nicht – wie falsch behauptet – in dem Bau eines Radweges, sondern sind differenzierter zu betrachten:
Die Stadt plant schon zum einen schon seit Jahren, das Gelände wieder als Grünfläche in den Alleenbereich zu integrieren, um eine Verbesserung der Gesamtsituation des Alleenrings herbeizuführen. Im Rahmen der durchgeführten Bürgerbeteiligung „Grün in der Stadt” aus dem Jahre 2004/2005 wurde von der Arbeitsgruppe „Alleenring” im Abschlussbericht festgestellt, dass die Tankstelle eine Barriere in der Grünanlage darstelle und deren Rückbau zeitnah anzustreben sei. Der Alleenring soll der Bevölkerung wieder durchgängig zur Verfügung stehen. Ein noch schwerwiegenderes Argument waren aber die bestehenden Lärm-und Belästigungen. Es wurde vorgetragen, dass sogar schon Mieter abgewandert sind. Außerdem haben sich Anwohner, die sich erheblich gestört fühlten, über den Verkauf und Verzehr von Alkohol beschwert. In der damaligen Diskussion wurden die Argumente gegeneinander abgewogen und die Entscheidung zunächst einmal vertagt.
Eine Idee wäre ja gewesen, dass nach 22:00 Uhr keinen Alkohol mehr verkauft wird. Diesem Vorschlag konnte der Pächter jedoch nicht zustimmen, da gerade dieser Verkauf einer Haupteinnahmequelle war.
Ich habe dann in der Sitzung vom 3.3.2009 als Kompromiss-Vorschlag den Antrag gestellt, den Vertrag wenigstens um 2 Jahre bis Ende 2012 zu verlängern, wenn sichergestellt ist, dass sich der Konzern an den Kosten für den Rückbau beteiligt. Dieser Kompromiss war das Äußerste, was damals zu erreichen war. Und schon gegen diesen Vorschlag gab es Widerstand, wozu ich nichts Näheres berichten darf, da die Sitzung nicht-öffentlich war.
Es wurde dann beschlossen, dass der Vertrag nach dem Jahre 2012 nicht mehr verlängert wird und die Fläche wieder vollständig ohne bauliche Nutzung dem Grün des Alleenrings zugeführt wird.
Das ist nun einmal mehrheitlich beschlossen worden und ich fürchte, dass da nichts mehr zu ändern ist. Die Zeit ist abgelaufen. Und es wird ja wohl auch dabei bleiben, dass sich ein Weiterbetrieb der Tankstelle ohne den Alkoholverkauf nicht lohnt.
Elektromobilität – Zukunft auch für die Stadt
Elektroauto, das Zauberwort bei der zurzeit stattfindenden IAA. (Siehe dazu auch den Blog-Beitrag von augur) Alle reden davon, alle wollen es, doch machen wir uns nichts vor: Wir stehen erst am Anfang, es wird noch einige Zeit dauern, bis die Industrie nutzbare und vor allem bezahlbare Konzepte entwickelt hat. In anderen Bereichen der Elektromobilität ist man da schon viel weiter, insbesondere bei den Fahrrädern mit Elektromotor.
Gleichwohl sollten wir uns schon heute Gedanken über die elektroangetriebene Zukunft machen, auch für den kommunalen Bereich: Denn die die Nutzung von Elektrofahrzeugen für die unterschiedlichen Verkehrsbedürfnisse eröffnet völlig neue Chancen, innerstädtischen Verkehr zu organisieren. Das Problem bei bisherigen, umweltgerechten Verkehrskonzepten, die vor allem auf eine Stärkung des ÖPNV setzen, liegt darin, dass sie den Wunsch des Menschen nach Individualität nicht genügend berücksichtigen können. Dies ist bei elektrobetriebenen Fahrzeugen völlig anders. Der derzeitige Boom des E-Bikes zeigt, welche Bedeutung, neue Fortbewegungsmittel gewinnen können.
Elektromobilität darf allerdings auf keinen Fall eine Eins-zu-eins-Kopie der Ansammlung schlechten Angewohnheiten des ausschließlich auf individuelle Bedürfnisse ausgerichteten Automobils von heute werden. Es wird nicht genügen, bisher mit fossilen Brennstoffen betriebene Fahrzeuge einfach mit Elektromotoren auszurüsten. Grundlegend neue Konzepte müssen entwickelt werden. Wie so etwas aussehen könnte, zeigen Überlegungen wie sie zurzeit in Nordrhein-Westfalen angestellt werden: So genannte Charge&Ride-Parkplätze – bei uns etwa vorstellbar an den Moselauen – geben Berufspendlern Gelegenheit, morgens ihr Auto an günstig gelegenen Ladestationen zu parken und dort in den öffentlichen Nahverkehr umzusteigen. Denkbar wäre auch eine Variante, bei der dann in kleinere, City-gerechte Fahrzeuge im Smart-Format umgestiegen wird.
Das Elektroauto wird sich dann schnell durchsetzen können, wenn es verkehrsplanerisch gefördert wird. Deshalb haben sich viele Kommunen der neuen Herausforderung schon angenommen. Trier sollte dem nicht nachstehen!
Ich hoffe, dass dieses Thema auch weiterhin im Konsens im Stadtrat vertretenen Parteien behandelt werden kann und auch in unserer Stadt gebührende Berücksichtigung finden wird.
So werde ich mich insbesondere dafür einsetzen, dass dieser Aspekt im Mobilitätskonzept 2025 der Stadt Trie, das derzeit erstellt wird, angemessene Berücksichtigung finden wird. Dabei bin ich mir durchaus darüber im Klaren, dass wir erst ganz am Anfang dieser neuen Entwicklung stehen und wir deshalb jetzt noch nicht genau wissen, von welchen Voraussetzungen wir ausgehen und müssen und in welche Richtung der Weg gehen wird.
Was lange währt..
Kommentar
Warum, so muss ich mich immer wieder fragen, dauert es eigentlich so endlos lange, wenn die öffentliche Hand etwas baut.
Neuestes Beispiel: Der Fahrradweg an der Spitzmühle. Wochen und Monate haben sich die Arbeiten hingezogen, fast hatte man den Eindruck, dass jeweils pro Tag ein Pflasterstein einzeln verlegt wird. Ich bin ja fast jeden Tag da vorbeigefahren, nur selten konnte man einen Arbeiter erblicken. Das Unkraut ist schon hoch gewuchert, so lange haben sich die Bauarbeiten hingezogen. Jetzt endlich scheint der Weg wenigstens soweit fertig zu sein, dass er befahren werden kann, so dass begründete Hoffnung besteht, dass die gefährliche Baustelle bald beseitigt werden wird. Wenn ich mir das so ansehe, mache ich mir größte Sorgen was passieren wird, wenn die Bitburger Straße wegen der notwendigen Renovierung der Napoleonsbrücke voll gesperrt werden muss.
Aufsehen um Ausschusswahl
Viel Aufsehen erregt hat die Entscheidung der ADD, die die 2.Wahl für die Mitglieder des Dezernatsausschuss II in der Stadtratssitzung am 14. April dieses Jahres für ungültig erklärt hat.
Ich will einmal versuchen die” komplizierte Rechtslage “- wie das Presseamt der Stadt Trier es ausgedrückt hat – zu erklären, um die Entscheidung für den juristischen Laien nachvollziehbar zu machen:
Grundsätzlich wird die Sitzverteilung in den Ausschüssen nach der Stärke der einzelnen Fraktionen berechnet. Nun gibt es in der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung aber eine Besonderheit: Nach § 45 Absatz 1 GemO können auch so genannte “Gemeinsame Wahlvorschläge” gebildet werden. Man muss sich das so vorstellen, dass Fraktionen für eine kurze Zeit nur für die Frage, wie viele Ausschussmitglieder in die Ausschüsse grundsätzlich zu entsenden sind, sich zu einer Art “Wegwerf-Koalition” zusammenschließen. Die Berechnung der Sitzverteilung erfolgt in diesem Falle so, als sei der gemeinsame Wahlvorschlag eine einzige Fraktion.
CDU, SPD, Grüne, FWG und FDP haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, einen gemeinsamen Wahlvorschlag erarbeitet und intern verabredet, dass entsprechend der Fraktionsstärke die einzelnen Mitglieder verteilt werden. Wäre kein anderer Vorschlag gemacht worden oder nur ein solcher von einem einzelnen Ratsmitglied, wäre dieser gemeinsame Wahlvorschlag problemlos angenommen worden.
Aus (für mich nicht nachvollziehbaren) Gründen hat sich nun die Vertreterin der Linken entschieden, einen eigenen Wahlvorschlag einzureichen. Da dieser unerwartet vom Vertreter der NPD unterstützt wurde, hatte dieser 2 Stimmen und musste entsprechend (mit einem Sitz) berücksichtigt werden. (Grund: Das Verhältniswahlsystem, das nach GemO zur Anwendung kommt, das Minderheiten sehr stark berücksichtigt)
Man muss jetzt die Frage, welcher Wahlvorschlag mit wie viel Sitzen im Ausschuss vertreten ist, grundsätzlich von der unterscheiden, welche Personen dort vertreten sind. Mithin war der kurze Zeit später ausgesprochene Mandatsverzicht des in den Ausschuss gewählten Mitgliedes der Linken für die (getroffene) Entscheidung unerheblich, dass der Wahlvorschlag der Linken grundsätzlich für einen Sitz im Dezernatsausschuss II zu berücksichtigen ist. Eine nachträgliche Korrektur dieser getroffenen Grundsatzentscheidung ist nicht mehr möglich. Der ADD blieb nach der Rechtslage gar nichts anderes übrig als so zu entscheiden.
Bleibt für mich als Fazit:
- Die Gemeindeordnung ist seinerzeit bewusst so verändert worden, dass kleine Parteien stärkere Berücksichtigung finden können. Jetzt müssen wir damit leben, dass auch Parteien dort vertreten sind, die wir dort nicht gerne sehen.Der NPD-Vertreter im Stadtrat hat sich ganz offensichtlich vorgenommen, den Rat der Stadt Trier dadurch “vorzuführen”, dass er von allen ihm zustehenden rechtlichen Möglichkeiten intensiv ausschöpft. Man sieht dies beispielsweise auch an der extensiven Ausübung des Fragerechtes. Bisher ging es im Stadtrat, bei aller Gegensätzlichkeit in politischen Fragen, recht versöhnlich zu. Auf juristische Spitzfindigkeiten kam es nie an. Das hat sich jetzt (leider) geändert.
- Alle Beteiligten können und dürfen jetzt nicht zulassen, dass die vielfältigen juristischen Möglichkeiten, die unser demokratischer Rechtsstaat bietet, zu seinem Nachteil ausgenutzt werden. Deshalb wird nichts anderes übrig bleiben, als künftig jede Sitzung sehr intensiv vorzubereiten und in jeder Sitzung sehr genau aufzupassen. Die Gemeindeordnung wird auf jeden Fall ab jetzt mein ständiger Begleiter in der Stadtratssitzung sein müssen
Grill-Parzer
Nachdem meine Rede in der gestrigen Stadtratssitzung zum Thema “Grünanlagensatzung” in Trier in Anbetracht der vorgerückten Stunde nicht so die rechte Aufmerksamkeit gefunden hat, erlaube ich mir, sie an dieser Stelle zu veröffentlichen.
Eine Bemerkung von OB Jensen nach der Rede hat mich dazu inspiriert, die ausführungen “Grill-Parzer” zu nennen..
Herr Oberbürgermeister, geehrte Damen und Herr’n,
zur geplanten Satzung äußre ich mich gern.
Zunächst will ich die Absicht loben,
dass die Entscheidung wird verschoben.
Denn viel zu hitzig wurd’ darüber diskutiert,
so dass sich der Blick auf’s Wesentliche hat verliert.
Vom Grundsatz her wir ganz klar sagen:
Zu viel Regulierung macht uns Unbehagen,
eine neue Parkordnung der Bürger nur dann versteht,
wenn es denn gar nicht anders geht!
Viele schöne Plätze und Anlagen in Trier es gibt
zu Recht bei Jung und Alt beliebt
Drum sollte herrschen Einvernehmen,
sich dort auch ordentlich zu benehmen.
Die meisten tun’s auch, doch wenige nicht,
obwohl es eine Bürgerpflicht.
Die müssen wir, soll Gemeinschaft gelingen,
dann eben mit der Satzung zwingen!
Um nur ein Beispiel zu nennen unter vielen:
Wenn manche da, wo Kinder spielen
trinken Schnaps, Bier und zu viel Wein,
dann muss das konsequent verboten sein!
Anders sehen wir das mit dem Grillen:
So soll nach unsrem festen Willen
der harmlose Spaß für Groß und klein
im Palastgarten auch irgendwo möglich sein.
Auch am Moselufer und anderen Stellen im schönen Trier
sollten – wenn möglich – erlauben das Grillen wir,
aber nur dort, wo es nicht wird stören,
denn auch auf Anwohner müssen wir hören.
Von uns würd’ es auch gern gesehen,
- wie in Hamburg und Zürich schon geschehen -
Grillstationen zu errichten
und die Leute zu verpflichten,
die zu verwenden, es mit 1 € zu entlohnen,
um Rasen und Umwelt damit zu schonen.
Mit SWT Römerstrom würden sie betrieben,
das würden die Trierer doch ganz sicher lieben.
Eine Grünanlagensatzung ist schön und gut,
aber nur dann sie etwas nützen tut,
wenn der Umstand wird bedacht,
dass man die Regeln auch überwacht.
Doch haben wir da kaum ne’ Wahl,
denn es fehlt an Geld und Personal.
Und außerdem: Zu starken Zwang auf Leute auszuüben,
das halten wir übertrieben.
Deshalb wir einen Prüfauftrag an die Verwaltung geben,
mit dem wir woll’n erstreben,
auf 400 € Basis junge Leute zu verpflichten,
die den Streit über Abfall schlichten,
die umhergehen und mit jeden,
die den Park benutzen, reden,
um ihnen auf Augenhöhe vorzuhalten,
die Regeln bitteschön auch einzuhalten.
Für uns jetzt wichtig, dass in der Sommerzeit
die Sache sich nicht verliert im Parteienstreit,
dass wir unterschiedliche Meinungen überwinden
und im Interesse aller, eine konstruktive Lösung finden.
Ich hoffe der Rat wird es mir verzeih’n,
dass ich benutzt hab’ jetzt den Reim.
Wollt ein wenig damit demonstrieren,
dass wir den Blick auf Wichtigeres nicht verlieren.
Für Weiteres Grillen!
Haben wir keine anderen Probleme in unserer Stadt, wird sich mancher fragen:
Kräftig unterstützt vom Trierischen Volksfreund diskutiert die Trierer Öffentlichkeit zurzeit so heiß über das öffentliche Grillen, wie die zu verspeisenden Würstchen werden sollen. Anlass: Eine geplante Grünflächen-und Spielplatzsatzung, die ein Grillverbot auf öffentlichen Plätzen vorsah.
Viele Berichte und Leserbriefe, Protestaktionen, gar ein “Protestgrillen” im Palastgarten und eine Online-Petition, am Sonntag dann eine öffentliche Podiumsveranstaltung zu dem Thema, an der auch ich teilnehmen werde.
Dabei ist der Bürger-Widerstand der spontan gebildeten FWG (Für Weiteres Grillen)-Initiative obsolet. Denn schon längst gibt es eine parteiübergreifende Große Grill-Koalition im Trierer Stadtrat, den Bürgerinnen und Bürgern den Spaß nicht zu verderben und das öffentliche Garen von rohen Fleischstücken zu tolerieren. Schließlich hat der berühmteste Trierer Spaßvogel, Frank Weissebach, den Palastgarten als Volksgarten gestiftet, worauf die im Park befindliche Gedenktafel auch deutlich hinweist, und nicht Ort der Trübsal und Besinnlichkeit. So übertreffen sich derzeit die politischen Gruppierungen der Römerstadt in dem Bemühen, sich so grillfreundlich wie möglich zu zeigen, argwöhnisch beäugt von den Mitgliedern des Stadtvorstandes, denen das Grill-Chaos an historischer Stätte ein Dorn im Auge ist.
Die Verbots-Satzung wird im nächsten Stadtrat also nicht verabschiedet, es erfolgt lediglich ein Sachstandsbericht. Nach der Sommerpause soll dann das Grillen ordnungsgemäß geregelt werden, wie wir Deutsche das ja gewohnt sind, die Grill-Liberalisierung gesetzlich verankert werden. Nach sorgfältiger Prüfung aller für- und widersprechenden Umstände und Diskussion in Arbeitsgruppen, städtischen Ausschüssen und mit den Bürgern, versteht sich.
Ja, es gibt sicher wichtigere Probleme in unserer Stadt, aber, so denke ich, Kommunalpolitik darf auch einmal Spaß machen. Und die Diskussion über das Grillen macht mir Freude, denn viele andere kommunale Themen sind einfach nur traurig.
Das soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass mit dem Thema auch einige Fragen verbunden sind. Werden Anwohner belästigt? Wird noch mehr Abfall produziert?
Dabei haben uns andere Städte schon vorgemacht, wie es funktionieren kann: Aus Australien stammt die Idee von öffentlichen Grillstationen, die die Stadt Zürich umgesetzt hat. Dort kann man sogar kostenlos umweltgerecht dem Grillvergnügen frönen. In der Stadt Hamburg wurde die erste deutsche öffentliche Grillstation in einem Park eröffnet, in allen Medien bundesweit bestaunt. Übrigens eine Initiative der dortigen SPD.
In der Hansestadt kostet es den Bürger 1 Euro, wenn er eine Viertelstunde Grillmeister auf einem Hochleistungsgerät spielen will. Allerdings musste die Stadt 10.000 Euro in so eine Station investieren. Die Vorteile liegen auf der Hand: Es entstehen keine Verunreinigung, denn diese Stationen werden täglich gereinigt, wenig umweltgerechte Wegwerf-Grille werden überflüssig, das Grillen findet nur an den dafür vorgesehenen Stellen statt, die Erholungssuchenden müssen nichts mehr mitbringen, als sie nachher genüsslich verzehren wollen.
Mein Vorschlag deshalb für Trier: Die Stadtwerke erwerben und betreiben eine Grillstation im Palastgarten (vielleicht später auch an anderen Orten), die umweltfreundlich mit Römerstrom die notwendige Energie erhält. Ein wenig Werbung für diesen Öko-Strom kann bei dieser Gelegenheit auch noch betrieben werden. Die Triererinnen und Trierer haben einen neuen Ort der Kommunikation. Denn ein geeigneter Ort wird sich doch sicher finden lassen. Die Stadt Trier kostet das Ganze nichts und alle freuen sich über weniger Müll und und leckeres Grillgut! Und das Lächeln von Franz Weissebach auf dessen Gedenktafel wird vielleicht noch etwas intensiver werden. Er wäre der Erste gewesen, der den Trierern solch eine Station gestiftet hätte, wenn es sie zur Zeit der Wende zum 20. Jahrhundert denn schon gegeben hätte!
Stadtrat transparenter machen!
Zugegeben: Es gibt spannendere und aufregendere Veranstaltungen als eine öffentliche Stadtratssitzung.
Aber zu einer Demokratie gehören solche Sitzungen eben dazu. Und ein mündiger Bürger sollte zumindestens die Möglichkeit haben, sich darüber zu informieren, was in einem Rat so alles geschieht.
Bislang ist dies nur sehr eingeschränkt möglich: Es gibt Stadtrat aus organisatorischen Gründen nur sehr wenige Zuschauerplätze. Wenn einmal etwas Interessantes im Rat geschieht, ist der Saal hoffnungslos überfüllt. Viele Zuschauer müssen dann stehen und können das Geschehen nur unvollkommen verfolgen.
Die meisten informieren sich über die Print- oder neue Medien (Trierischer Volksfreund, Rathauszeitung, Wochenspiegel, 16 vor). Dort erhält man zugegebenermaßen viele Informationen. Sie sind jedoch nicht authentisch, durch Journalisten gefiltert.
Glücklicherweise ist die Technik heute weit vorangeschritten. Es gibt Möglichkeiten, Informationen für den interessierten Bürger zu verbessern. So könnten mit wenig finanziellen Aufwand Ratssitzungen ganz einfach per so genanntem Live-Stream im Internet übertragen werden. Dann hätte jeder die Möglichkeit, sich relativ bequem einen Eindruck von einer Stadtratssitzung zu verschaffen, wenn er dies denn will.
Wer mehr Bürgerbeteiligung will, so wie ich, muss auch dem Bürger die Möglichkeit geben, sich zu umfassend informieren.
Daher werde ich mich dafür einsetzen, dass Stadtratssitzungen künftig via Internet übertragen werden, wie dies schon in zahlreichen anderen Städten geschieht. In einem weiteren Schritt sollten dann auch noch öffentliche Ausschussitzungen hinzukommen.
Landesunterkunft in Trier geschlossen
Doch wie geht es weiter?
Die Landesunterkunft für Asylbewerber (oft auch falsch als „Ausreisezentrum” bezeichnet) soll geschlossen werden. Diese Meldung von heute über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen überrascht nicht wirklich. Schließlich waren die Grünen schon immer vehement gegen diese Unterkunft. In der Stadtratssitzung vom 2. 2. 2011 haben wir auf Anregung der Grünen parteiübergreifend eine entsprechende Resolution verabschiedet.
Ich kann diesen Standpunkt gut nachvollziehen. Denn ich kenne die Einrichtung sehr gut, weil ich sie berufsbedingt öfter besucht habe, wie zuletzt am 2.Dezember 2010. Es rührte auch mich an, was ich dort gelegentlich sehen musste. Keine gefängnisähnlichen Zustände, wie von manchen falsch behauptet. Aber auch keine anheimelnde Atmosphäre, kleine Zimmer, Armut. Besonders bedrückend, wen man sieht, dass sich dort doch das eine oder andere kleine Kind in perspektivloser Lage befindet.
Es leben dort viele, die unsere freiheitliches System ausnutzen: Prostituierte beispielsweise, die bewusst ihre Ausreise so lange wie möglich hinauszögern, um bis zur endgültigen Abschiebung so viel Geld wie möglich verdienen zu können. Es gibt auch solche, die hier Straftaten begehen. Das sind aber sicher nicht die meisten, aber man darf auch diese Fakten nicht ignorieren.
Die meisten sind aus purer wirtschaftlicher Not hierher gereist. Aus ärmsten Verhältnissen in ein für sie gelobtes Land. Sie haben wahrlich Gründe, nicht in ihr Heimatland zurückkehren zu wollen.
Man muss das Thema also differenziert betrachten.
Doch genau darin liegt jetzt das Problem. Wie soll es jetzt weitergehen? Die Menschen auf die Kommunen verteilen, quasi den weiteren Aufenthalt auf ewig zu dulden? Aber es kann doch auch nicht sein, dass wir diejenigen, die gegen unsere Gesetze verstoßen, bei den ein deutsches Gericht die Ausreisepflicht festgesetzt haben , und die sich hartnäckig weigern, dem zu folgen, damit belohnen, dass wir ihnen den Aufenthalt gestatten? Zu was würde das denn in der Konsequenz führen?
Plakative Aussprüche „kein Mensch ist illegal” helfen da nicht weiter. Natürlich ist kein Mensch illegal, aber ein Mensch kann sich illegal verhalten.
Die Position der Kirchen ist, dass wir Mitmenschen, die bei uns Zuflucht und Schutz suchen, Geborgenheit geben sollen. Doch wir können einfach nicht allen geknechteten, verfolgten, in bitterer Armut lebenden Menschen auf diese Welt bei uns Zuflucht geben. Auch verkennen viele die Gefahr, dass eine wesentlich liberale Ausländerpolitik eine Zunahme der radikalen Kräfte in unserem Land nach sich ziehen könnte. Und helfen kann man den Armen doch wirkungsvoll und effektiv nur vor Ort.
Wie kann künftig sichergestellt werden, dass Entscheidungen, die Gerichte getroffen haben, auch umgesetzt werden. Eine Antwort, die die neue Koalition jetzt schnell geben muss und die nicht einfach sein wird.
Cattenom abschalten!
Cattenom Ostermontag:
Wir – meine Ehefrau und ich – sind Mitglieder einer Gruppe von Trierern, die mit zwei Bussen aus Trier zu der Demonstration angereist sind. Die Grünen haben die Organisation übernommen. Der DGB hat die Fahrt bezuschusst, weshalb der Fahrpreis günstig ist.
Doch was heißt Demonstration, es ist eher eine Art fröhliches Happening, das sich uns darbietet.
Etwa 2000 Leute haben sich auf dem großen Parkplatz vor dem französischen Kernkraftwerk versammelt. Die von den Veranstaltern gewünschte Zahl von 5000 ist nicht erreicht worden, was der Stimmung jedoch keinen Abbruch tut. Rechts und links befinden sich jede Menge Informations-, Getränke und Imbissstände, vorne die Bühne, auf der abwechselnd Wort- und Musikbeiträge dargeboten werden.
Manche Redner und Demonstranten haben offensichtlich nicht ganz verstanden, wo sie sich befinden. Auf Transparenten oder in Reden schimpfen sie gegen die schwarz-gelbe Bundesregierung, und bedenken dabei nicht, dass der jetzt geplante sofortige Ausstieg der Bundesrepublik aus der Atomkraft zumindest kurzfristig dazu führen wird, dass noch mehr Atomstrom in Frankreich produziert und nach Deutschland verkauft wird.
Mitglieder des Trierer Stadtrates sind nicht allzu viel zu entdecken. Bürgermeisterin Angeilka Birk ist jedoch mit Jesus-Latschen und Fahne bewaffnet erschienen, um sich im Kampf gegen die Kernkraft auch selbst aktiv zu beteiligen. Oberbürgermeister Klaus Jensen ist als Redner eingeladen. Man spürt, dass er ganz in seinem Element ist, als er in seiner Rede die Atomkraft als zutiefst unethisch geißelt. Viel Beifall erhält er für seine Worte.
Die Veranstaltung wird natürlich – wie nicht anders zu erwarten – von Grünen, SPD und linken Gruppierungen beherrscht. Doch wir treffen auch auf einige CDU-Mitglieder. Unverständnis wird für die Entscheidung von Angela Merkel geäußert, sich vor Fukushima auf eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke eingelassen zu haben. Die übereinstimmende Meinung: Das hat den Wahlsieg gekostet.
Nur wenige französische Polizeibeamte sind anwesend. Hinter dem Zaun, der die 4 Blöcke des Kernkraftwerkes schützt, haben sich einige wenige, schwarz gekleidete Sicherheitskräfte versammelt, die die Versammelten 
beobachten und fotografieren. Das soll martialisch aussehen und sieht es auch, doch der tiefere Sinn dieser Maßnahme erschließt sich dem Betrachter nicht. Denn ruhiger und friedlicher wie diese „Demonstration” verlaufen ist, kann so etwas nicht ablaufen.
Einziger kleiner Versuch einer Provokation: Am Zaun hatte man einige Bilder von französischen Politikern befestigt und da vor alte Schuhe abgelegt mit der Aufforderung, diese mit Schuhen zu bewerfen. Wie jeder weiß: In der arabischen Welt ein Zeichen der tiefen Missachtung, hier jedoch lediglich ein Vergnügen für Kinder, die ausschließlich hiervon Gebrauch machen und viel Spaß daran haben.
Gegen 17:30 Uhr fahren wir wieder nach Hause. Viele interessante, nette Leute haben wir getroffen und mit ihnen geredet. Ob die Fahrt jedoch etwas bewirkt hat? Daran müssen wir eher zweifeln. Wir hätten mehr Leute erwartet. Irgendwie habe ich den Eindruck, dass man in der Umgegend das Gefahrenpotenzial dieser Blöcke, die so ruhig und friedlich neben dem See aussehen, unterschätzt. Es liegt eine Grenze dazwischen, wird so mancher denken und dabei vergessen, dass er im Falle einer Katastrophe unmittelbar betroffen ist. Am Ende der Veranstaltung legen sich die Teilnehmer zu einem symbolischen, kollektiven „Sterben” hin, um diese Gefahr noch einmal zu verdeutlichen. „Die Atommeiler müssen weltweit abgeschafft werden”, hatte ein Redner gefordert. Nur das wird uns vor weiteren Katastrophen bewahren!
Umstieg
Leicht ist es ja die Forderung nach umweltgerechten Verhalten zu erheben, insbesondere ist es einfach, Forderungen an andere zu stellen.
Schwer fällt es, selbst etwas zu tun. Also habe ich mir vorgenommen, meinen inneren Schweinehund zu überwinden und habe mein Fahrrad aus der Garage geholt.
Der Fachhändler hat das Rad wieder auf Vordermann gebracht. Es läuft jetzt wieder prächtig.
Gleich habe ich es ausprobiert und meine ersten Erfahrungen als Radfahrer sammeln können. Beinahe hätte mein erster Ausflug in die Innenstadt ein jähes Ende gehabt. Schlaglöcher sind für Motorroller schon nicht ungefährlich, für Fahrradfahrer jedoch stellen sie indes eine lebensgefährliche Bedrohung dar. In Höhe der Bezirkssportanlage Heiligkreuz hat mich ein solches Schlagloch vom Sattel gefegt. Doch glücklicherweise habe ich entdeckt, dass der Fußweg von Mariahof bis nach Heiligkreuz herunter für Fahrradfahrer freigegeben ist. Also runter von der Straße und rauf auf den Fußweg. Das kostete mich zunächst etwas Überwindung, auch muss man sich daran gewöhnen, dass man beim Überqueren der Straßen vorsichtig ist, doch dann ging es recht gut und vor allem zügig voran. Überhaupt fällt der Umstieg von einem Motorroller auf ein Fahrrad zunächst recht schwer. Auf der Straße muss man sich damit abfinden, dass man nicht mehr mit dem Verkehr mitschwimmen kann und Autos eine ernste Gefahr darstellen. Immer wieder versuche ich in den Rückspiegel zu sehen, der bei meinem Rad natürlich nicht vorhanden ist. Doch wenn man sich mit dem unvermeidlichen Fakt abgefunden hat, dass man ein sehr verletzlicher, schwacher Verkehrspartner ist, läuft es ganz gut. Und dann entdeckt man auch die vielen Vorteile der Fortbewegung mit eigener Muskelkraft auf zwei Rädern: Durch die Trierer Innenstadt kommt man wirklich schnell voran. Man darf viele Wege befahren, so manche Einbahnstraßen beispielsweise, die für motorisierte Verkehrsteilnehmer verboten sind. So schnell schaffe ich es mit keinem anderen Verkehrsmittel durch die Trierer Stadt. Das Radwegenetz ist eigentlich auch viel besser ausgebaut, als immer behauptet wird. Schade nur, dass manche Radwege einfach so im Nirwana enden und man dann doch gezwungen ist, auf die Straße zu fahren. Auch das größte vermeintlich größte Hindernis entpuppte sich als viel weniger schwerwiegend als zunächst gedacht: Die Anhöhe an der Europäischen Akademie habe ich gerade noch so gepackt, wenn sie auch schon stark in die Beine geht. Der Mariahofer Berg überfordert natürlich mich als untrainierten Radfahrer. Aber man hat das Rad schneller heraufgeschoben als man denkt. 30 Minuten brauche ich von meiner Arbeitsstätte am Irminenfreihof bis nach Hause. Das ist eigentlich gar nicht schlecht.
Heute morgen kam der Härtetest. Noch im Dunkeln ging es zum Irminenfreihof. Ich habe die Erfahrung gewinnen müssen, dass es nicht ganz ungefährlich ist, sich mit dem Rad ohne Tageslicht fortzubewegen. Das größte Problem jedoch: Die Kälte! Meine Hände habe ich nicht mehr gespürt. Morgen muss ich es mit dicken Mottoradhandschuhen probieren.
Gleichwohl habe ich mir jetzt fest vorgenommen, mich künftig völlig emissionsfrei fortzubewegen. Der angenehmste Nebeneffekt dabei ist, dass das auch noch meine Gesundheit und meine Fitness erheblich gefördert wird. Die Umwelt profitiert und ich selbst habe auch noch etwas davon!