Augenwischerei: Resolution zur Vermögenssteuer

Publiziert am 30.10.2012 von Thomas Albrecht

Wir haben ja nicht mehr viel zu entscheiden in den kommunalen Parlamenten. Die bundesweite Finanzknappheit in den Kommunen sorgt für Frustration bei den Stadträtinnen und Stadträten. Was liegt also näher, als sich ein wenig mit Bundespolitik zu beschäftigen: Zum Beispiel mit der Vermögenssteuer. Sozusagen als Frust-Bekämpfung, und damit es etwas gibt, über das man sich wieder einmal so richtig schön streiten kann. Zur Erinnerung: Diese Steuer, die auf das so genannten bewertbare, also feststellbare,  Eigentum eines Steuerpflichtigen erhoben wird, wurde 1997 abgeschafft, nachdem das Bundesverfassungsgericht 2 Jahre zuvor festgestellt hatte, dass die bis dahin angewandte Methode, sie zu berechnen, wegen Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verfassungswidrig war: Denn man unterschied zwischen Grundvermögen und anderem. Schon kurz danach wurden immer wieder Forderungen laut, sie unter Beachtung der Grundsätze des Verfassungsgerichts doch wieder einzuführen, liegt es doch nahe von den Reichen zu verlangen auch etwas für das Gemeinwohl zu tun. So setzt sich SPD Kanzlerkandidat Steinbrück jetzt für die Einführung dieser staatlichen Abgabe ein. Bundesweit hat sich ein (im übrigen parteiübergreifendes) Bündnis für die Wiedereinführung der Vermögensteuer gebildet: http://www.vermoegensteuerjetzt.de/ Dies haben vor allem Stadtratsfraktionen der Linken zum Anlass genommen, um in zahlreichen kommunalen Parlamenten entsprechende Resolutionen, die Stadt- und Gemeinderäte verabschieden sollten. Wie gewünscht führt das immer zu entsprechen hitzigen Debatten in den Räten wie am vergangen Freitag in Bielefeld, wo SPD, Grüne und Linke, gegen Stimmen von CDU, FDP und Bürgerlichen (wenn wundert‘s) eine entsprechende Resolution durchsetzten. Und die örtliche IHK protestiert schon heftig dagegen. In Trier war die SPD jetzt ein wenig schneller als die örtlichen Linken und hat einen entsprechenden Resolutionsentwurf vorgelegt, der im nächsten Stadtrat behandelt werden soll. Was hat das jetzt mit der Arbeit eines Stadtparlaments zu tun, wird sich mancher fragen. Steht in § 32 Gemeindeordnung nicht, dass der Stadtrat nur befugt ist, über die so genannten kommunalen Selbstverwaltungsangelegenheiten zu befinden? In einigen wenigen Kommunalparlamenten ist genau diese Frage auch gestellt und verneint worden. Dass OB Jensen, den Mut haben wird, den Antrag entsprechend den Vorgaben der GemO erst gar nicht zuzulassen, ist zu bezweifeln. Die Befürworter  argumentieren äußerst feinsinnig: Sie vertreten die These, dass mit der Einführung der Vermögensteuer auch etwas bei der Kommune hängen bliebe und konstruieren so doch einen Zusammenhang zu kommunalen Selbstverwaltungsangelegenheiten. Doch was soll‘s: Der Trierer Stadtrat hat schon genügend sinnlose Resolution verabschiedet, da kommt es auf eine mehr oder weniger auch nicht mehr an. Es gibt sicher gute Argumente für und gute Argumente gegen die Einführung einer Vermögenssteuer. Dies wird der zuständige Gesetzgeber zu entscheiden haben. Ich will das an dieser Stelle nicht weiter diskutieren. Doch eines steht fest: Wer den Trierer Bürgerinnen und Bürgern suggeriert, mit der Verabschiedung eine solchen Resolution – wie vorgesehen – würde auch nur ein Jota zur Verbesserung desolaten Finanzsituation in Trier beigetragen werden, betreibt derzeit pure Augenwischerei, die nur von den eigentlichen Problemen ablenkt.

Veröffentlicht unter Allgemein, Stadtrat, Trier | Kommentare deaktiviert

Von anderen Ländern lernen

Publiziert am 12.09.2012 von Thomas Albrecht
Schön ist er geworden, der Bischof-Stein-Platz hinter dem Dom. Als weniger schön empfinden es manche, was sich vor allem an Wochenenden in den Abendstunden dort abspielt:
Vor allem jüngere Menschen stehen herum und trinken mehr oder weniger viel Alkohol der verschiedensten Sorten. Das ist ja prinzipiell nicht schlimm: Aber die Flaschen, in denen sich das berauschende Getränk befindet, werden achtlos in die Gegend geworfen. Passanten, die dort spazierengehen, werden lautstark angepöbelt. Auch an anderen orten in Trier gibt es häufig ein ähnliches Bild.
Anlässlich meines England-Urlaubs habe ich feststellen können, dass dieses Problem dort auf einfache Art und Weise gelöst wird: Es gibt an exponierten Stellen ganz einfach ein Verbot Alkohol zu konsumieren.
Weshalb geht das eigentlich bei uns nicht, frage ich mich?
Nicht, dass ich missverstanden werde: Ich habe nichts dagegen, dass jemand ein Bierchen in der Öffentlichkeit trinkt. Auch ich bin gegen eine zu starke Einschränkung der Freiheiten. Aber die Freiheit des Individuums endet bekanntlich dann, wenn die Freiheit anderer beschränkt wird. Und viele andere, unter anderem auch Touristen, die unsere Stadt besuchen, fühlen sich eben durch den unschönen Anblick oder das Anpöbeln gestört.
Ja, ich weiß, was anderswo kein Problem ist, ist es aber in Deutschland: Deutsche Gerichte, wie jüngst der Verwaltungsgerichtshof Mannheim, haben sogenannte Alkoholverbotszonen, die anderswo angeordnet wurden mit spitzfindiger Argumentation, gekippt: Es fehle an einer Rechtsgrundlage und ein solches Verbot würde ja alle treffen, also auch diejenigen, die sich ordentlich benehmen. Mich überzeugt das nicht. Vielleicht sollte man zumindest einmal darüber nachdenken, auch bei uns eine entsprechende gesetzliche Grundlage zu schaffen.
Veröffentlicht unter Kommunalpolitik, Trier | Hinterlasse einen Kommentar

Busfahren in Trier: Unverschämt teuer

Publiziert am 16.02.2012 von Thomas Albrecht

Da reibt man sich doch verwundert die Augen: tatsächlich wird im Verkehrsverbund der Region Trier erneut über eine Preiserhöhung nachgedacht. Dabei liegt die letzte Preiserhöhung erst wenige Monate zurück.

Ich habe einmal verglichen, wie teuer das Busfahren in anderen, vergleichbaren Städten ist. Das Resultat: wenn man vielleicht einmal von dem Vierfahrtenticket absieht, ist die ÖPNV Nutzung nirgendwo in Deutschland so teuer wie bei uns. Vor allem diejenigen, die regelmäßig den Bus benutzen müssen, also Monats-oder Wochenkarten benötigen, müssen so viel Geld berappen wie nirgendwo. Allein in Mainz ist es ähnlich teuer, die Landeshauptstadt hat aber fast doppelt so viele Einwohner und man darf das Ticket auch in Wiesbaden benutzen, erreicht mithin einen Ballungsraum von 475.000 Einwohnern!

Kein Wunder, dass mir bei persönlichen Gesprächen im Bus immer wieder das Leid geklagt wird, dass die Kosten unzumutbar seien. Wenn ich versuche, Bekannte zu ermuntern, das Auto stehen zu lassen und auf den Bus umzusteigen, werde ich oft ausgelacht: das sei doch viel zu teuer!

Hier ein paar Beispiele. (Besondere Rabatte, die bei einzelnen Tarifverbünden gewährt werden, wurden wegen der Vergleichbarkeit nicht berücksichtigt. Die Kosten beziehen sich jeweils auf eine Fahrt innerhalb des Stadtgebietes. Einwohnerzahlen aus Wikipedia)

Nun, als Mitglied in den zuständigen Gremien weiß ich, was der Grund der besonderen Situation ist: nirgendwo ist der öffentliche Personennahverkehr im Umland so defizitär wie in Trier. Außerhalb der Stadt Trier fahren fast ausschließlich Schüler mit dem Bus. Da die Schülerzahlen jetzt wegbrechen, fehlen den Verkehrsbetrieben die Einnahmen. Näheres zu der etwas komplizierten Problematik können Sie in diesem TV-Artikel vom 15.2. nachlesen.

Doch diese Erklärung hilft nicht weiter. Will man, dass mehr Personen den Bus benutzen, was umweltpolitisch von allen erwünscht ist, werden wir die Preise, vor allem für Zeitkarten,  senken müssen. Deshalb müssen wir nachdenken, ob der Tarifverbund in der jetzigen Form weiter aufrecht zu erhalten ist. Mit mir werden weitere Tariferhöhungen jedenfalls nicht mehr zu machen sein!

Eine Abhilfemöglichkeit könnte darin bestehen, für das Stadtgebiet in Trier einen eigenen City-Tarif zu schaffen, der von den übrigen Tarifen im VRT losgelöst wäre.  Dann wären innerhalb des Stadtgebietes von Trier besondere Tarife wirksam. So gelten  im Verkehrsverbund Mittelthüringen (VMT) ebenfalls für die Städte eigene Tarife.

Veröffentlicht unter Allgemein | Hinterlasse einen Kommentar

Der Theater-Wahnsinn

Publiziert am 31.01.2012 von Thomas Albrecht

1/2 Millionen Euro für überflüssigen Wassetank!

Das ist der ganz normale Wahnsinn, den man als armer Stadtrat in Trier erleben muss. In der heutigen Stadtratssitzung soll unter Tagesordnungspunkt 10 eine Vorlage nachgeschoben werden. Sie klingt auf den ersten Blick harmlos:

“Durchführung von Brandschutz-und sicherheitstechnischen Maßnahmen.”
Was macht diese Vorlage so brisant? Da muss man etwas weiter ausholen: alle sind sich darüber einig, dass das Stadttheater Trier generalsaniert werden muss. Doch keine Klarheit besteht darüber, ob man ein völlig neues Gebäude gebaut oder ob man das alte Gebäude am Augustinerhof komplett umbaut.
Letztlich ist dies ja auch gleichgültig, denn Geld ist weder für das eine noch das andere vorhanden.
Gleichwohl müssen in das jetzige, alte Gebäude noch einige Investitionen getätigt werden. So wurde es im Ausschuss beschlossen. Unstreitig muss das Gebäude endlich einmal behindertengerecht gestaltet werden, es ist schlichtweg unzumutbar, dass derzeit Rollstuhlfahrer in den Zuschauerraum hochgetragen werden müssen. Auch müssen Brandschutztüren nachgerüstet werden, das ist ebenso unstreitig, wie weitere kleinere Maßnahmen.
Doch traurig stimmt es einen, wenn man weiß, dass viele dieser Ausgaben verlorenes Geld sind, wenn man das alte Gebäude grundsaniert oder gar völlig neu baut.
Doch der Hammer kommt jetzt:
Unter anderem sollen heute  noch zusätzlich 475.000 Euro, das sind fast eine halbe Million Euro(!) nur für einen neu zu bauenden Wassertank beschlossen werden, der allein dazu dient, bei Komplettausfall der Wasserversorgung in Trier die vorhandene Sprinkleranlage mit Wasser zu versorgen.

Dies sei eine Forderung der Feuerwehr sagt man uns. Es droht die Schließung des Theaters, wenn man das nicht baue, sagt man uns.
Man muss sich das noch einmal vor Augen halten: Für den so unwahrscheinlichen Fall, dass im Theater ein Brand ausbricht und gleichzeitig die normale Wasserversorgung zusammenbricht, soll ich heute den städtischen Haushalt mit einer halben Million Euro belasten.
Die Skater würden sich freuen, wenn sie diese Summe zur Verfügung hätten!

Es ist manchmal wirklich schwer, ein Ratsmitglied zu sein!

 

 

 

Veröffentlicht unter Kommunalpolitik, Trier | Verschlagwortet mit , , | Hinterlasse einen Kommentar

Zankapfel: Aral Tankstelle in der Ostallee

Publiziert am 26.09.2011 von Thomas Albrecht

Vielleicht sollte man zur Versachlichung der derzeitigen Diskussion über die Aral Tankstelle in der Trierer  Ostallee ein paar Fakten schildern, die mir selbst zunächst entfallen waren:
Das fragliche Gelände ist bereits seit 1958 zunächst an die BP, dann Aral vermietet. Der Mietvertrag von 1958 wurde im Jahre 1996 durch einen neuen Mietvertrag aufgehoben, der im Jahre 2003 bis zum 31.12.2010 verlängert wurde. Dann wäre an sich Schluss mit der Tankstelle gewesen.
Deshalb wurde im Jahr 2009 im zuständigen Dezernatsausschuss die Auflösung der Tankstelle besprochen. Schon damals habe ich mich dafür eingesetzt, den Pachtvertrag zu verlängern, was jedoch nicht auf ungeteilte Zustimmung stieß.
Die Gründe, die gegen die Verlängerung des Pachtvertrages sprechen liegen übrigens nicht – wie falsch behauptet – in dem Bau eines Radweges, sondern sind differenzierter zu betrachten:
Die Stadt plant schon zum einen schon seit Jahren, das Gelände wieder als Grünfläche in den Alleenbereich zu integrieren, um eine Verbesserung der Gesamtsituation des Alleenrings herbeizuführen. Im Rahmen der durchgeführten Bürgerbeteiligung „Grün in der Stadt” aus dem Jahre 2004/2005 wurde von der Arbeitsgruppe „Alleenring” im Abschlussbericht festgestellt, dass die Tankstelle eine Barriere in der Grünanlage darstelle und deren Rückbau zeitnah anzustreben sei. Der Alleenring soll der Bevölkerung wieder durchgängig zur Verfügung stehen. Ein noch schwerwiegenderes Argument waren aber die bestehenden Lärm-und Belästigungen. Es wurde vorgetragen, dass sogar schon Mieter abgewandert sind. Außerdem haben sich Anwohner, die sich erheblich gestört fühlten, über den Verkauf und Verzehr von Alkohol beschwert. In der damaligen Diskussion wurden die Argumente gegeneinander abgewogen und die Entscheidung zunächst einmal vertagt.
Eine Idee wäre ja gewesen, dass nach 22:00 Uhr keinen Alkohol mehr verkauft wird. Diesem Vorschlag konnte der Pächter jedoch nicht zustimmen, da gerade dieser Verkauf einer Haupteinnahmequelle war.
Ich habe dann in der Sitzung vom 3.3.2009 als Kompromiss-Vorschlag den Antrag gestellt, den Vertrag wenigstens um 2 Jahre bis Ende 2012 zu verlängern, wenn sichergestellt ist, dass sich der Konzern an den Kosten für den Rückbau beteiligt. Dieser Kompromiss war das Äußerste, was damals zu erreichen war. Und schon gegen diesen Vorschlag gab es Widerstand, wozu ich nichts Näheres berichten darf, da die Sitzung nicht-öffentlich war.
Es wurde dann beschlossen, dass der Vertrag nach dem Jahre 2012 nicht mehr verlängert wird und die Fläche wieder vollständig ohne bauliche Nutzung dem Grün des Alleenrings zugeführt wird.
Das ist nun einmal mehrheitlich beschlossen worden und ich fürchte, dass da nichts mehr zu ändern ist. Die Zeit ist abgelaufen. Und es wird ja wohl auch dabei bleiben, dass sich ein Weiterbetrieb der Tankstelle ohne den Alkoholverkauf nicht lohnt.

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit | Hinterlasse einen Kommentar

Elektromobilität – Zukunft auch für die Stadt

Publiziert am 15.09.2011 von Thomas Albrecht

Elektroauto, das Zauberwort bei der zurzeit stattfindenden IAA. (Siehe dazu auch den Blog-Beitrag von augur) Alle reden davon, alle wollen es, doch machen wir uns nichts vor: Wir stehen erst am Anfang, es wird noch einige Zeit dauern, bis die Industrie nutzbare und vor allem bezahlbare Konzepte entwickelt hat. In anderen Bereichen der Elektromobilität ist man da schon viel weiter, insbesondere bei den Fahrrädern mit Elektromotor.
Gleichwohl sollten wir uns schon heute Gedanken über die elektroangetriebene Zukunft machen, auch für den kommunalen Bereich: Denn die die Nutzung von Elektrofahrzeugen für die unterschiedlichen Verkehrsbedürfnisse eröffnet völlig neue Chancen, innerstädtischen Verkehr zu organisieren. Das Problem bei bisherigen, umweltgerechten Verkehrskonzepten, die vor allem auf eine Stärkung des ÖPNV setzen, liegt darin, dass sie den Wunsch des Menschen nach Individualität nicht genügend berücksichtigen können. Dies ist bei elektrobetriebenen Fahrzeugen völlig anders. Der derzeitige Boom des E-Bikes zeigt, welche Bedeutung, neue Fortbewegungsmittel gewinnen können.
Elektromobilität darf allerdings auf keinen Fall eine Eins-zu-eins-Kopie der Ansammlung schlechten Angewohnheiten des ausschließlich auf individuelle Bedürfnisse ausgerichteten Automobils von heute werden. Es wird nicht genügen, bisher mit fossilen Brennstoffen betriebene Fahrzeuge einfach mit Elektromotoren auszurüsten. Grundlegend neue Konzepte müssen entwickelt werden. Wie so etwas aussehen könnte, zeigen Überlegungen wie sie zurzeit in Nordrhein-Westfalen angestellt werden: So genannte Charge&Ride-Parkplätze – bei uns etwa vorstellbar an den Moselauen – geben Berufspendlern Gelegenheit, morgens ihr Auto an günstig gelegenen Ladestationen zu parken und dort in den öffentlichen Nahverkehr umzusteigen. Denkbar wäre auch eine Variante, bei der dann in kleinere, City-gerechte Fahrzeuge im Smart-Format umgestiegen wird.
Das Elektroauto wird sich dann schnell durchsetzen können, wenn es verkehrsplanerisch gefördert wird. Deshalb haben sich viele Kommunen der neuen Herausforderung schon angenommen. Trier sollte dem nicht nachstehen!
Ich hoffe, dass dieses Thema auch weiterhin im Konsens im Stadtrat vertretenen Parteien behandelt werden kann und auch in unserer Stadt gebührende Berücksichtigung finden wird.

So werde ich mich insbesondere dafür einsetzen, dass dieser Aspekt im Mobilitätskonzept 2025 der Stadt Trie, das derzeit erstellt wird, angemessene Berücksichtigung finden wird. Dabei bin ich mir durchaus darüber im Klaren, dass wir erst ganz am Anfang dieser neuen Entwicklung stehen und wir deshalb jetzt noch nicht genau wissen, von welchen Voraussetzungen wir ausgehen und müssen und in welche Richtung der Weg gehen wird.

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Was lange währt..

Publiziert am 07.07.2011 von Thomas Albrecht

Warum, so muss ich mich immer wieder fragen, dauert es eigentlich so endlos lange, wenn die öffentliche Hand etwas baut.

Neuestes Beispiel: Der Fahrradweg an der Spitzmühle. Wochen und Monate haben sich die Arbeiten hingezogen, fast hatte man den Eindruck, dass jeweils pro Tag ein Pflasterstein einzeln verlegt wird. Ich bin ja fast jeden Tag da vorbeigefahren, nur selten konnte man einen Arbeiter erblicken. Das Unkraut ist schon hoch gewuchert, so lange haben sich die Bauarbeiten hingezogen. Jetzt endlich scheint der Weg wenigstens soweit fertig zu sein, dass er befahren werden kann, so dass begründete Hoffnung besteht, dass die gefährliche Baustelle bald beseitigt werden wird. Wenn ich mir das so ansehe, mache ich mir größte Sorgen was passieren wird, wenn die Bitburger Straße wegen der notwendigen Renovierung der Napoleonsbrücke voll gesperrt werden muss.

Veröffentlicht unter Kommunalpolitik, Trier | Verschlagwortet mit , , | Hinterlasse einen Kommentar

Aufsehen um Ausschusswahl

Publiziert am 01.07.2011 von Thomas Albrecht

Viel Aufsehen erregt hat die Entscheidung der ADD, die die 2.Wahl für die Mitglieder des Dezernatsausschuss II in der Stadtratssitzung am 14. April dieses Jahres für ungültig erklärt hat.
Ich will einmal versuchen die” komplizierte Rechtslage “- wie das Presseamt der Stadt Trier es ausgedrückt hat – zu erklären, um die Entscheidung für den juristischen Laien nachvollziehbar zu machen:
Grundsätzlich wird die Sitzverteilung in den Ausschüssen nach der Stärke der einzelnen Fraktionen berechnet. Nun gibt es in der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung aber eine Besonderheit: Nach § 45 Absatz 1 GemO können auch so genannte “Gemeinsame Wahlvorschläge” gebildet werden. Man muss sich das so vorstellen, dass Fraktionen für eine kurze Zeit nur für die Frage, wie viele Ausschussmitglieder in die Ausschüsse grundsätzlich zu entsenden sind, sich zu einer Art “Wegwerf-Koalition” zusammenschließen. Die Berechnung der Sitzverteilung erfolgt in diesem Falle so, als sei der gemeinsame Wahlvorschlag eine einzige Fraktion.
CDU, SPD, Grüne, FWG und FDP haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, einen gemeinsamen Wahlvorschlag erarbeitet und intern verabredet, dass entsprechend der Fraktionsstärke die einzelnen Mitglieder verteilt werden. Wäre kein anderer Vorschlag gemacht worden oder nur ein solcher von einem einzelnen Ratsmitglied, wäre dieser gemeinsame Wahlvorschlag problemlos angenommen worden.
Aus (für mich nicht nachvollziehbaren) Gründen hat sich nun die Vertreterin der Linken entschieden, einen eigenen Wahlvorschlag einzureichen. Da dieser unerwartet vom Vertreter der NPD unterstützt wurde, hatte dieser 2 Stimmen und musste entsprechend (mit einem Sitz) berücksichtigt werden. (Grund: Das Verhältniswahlsystem, das nach GemO zur Anwendung kommt, das Minderheiten sehr stark berücksichtigt)
Man muss jetzt die Frage, welcher Wahlvorschlag mit wie viel Sitzen im Ausschuss vertreten ist, grundsätzlich von der unterscheiden, welche Personen dort vertreten sind. Mithin war der kurze Zeit später ausgesprochene Mandatsverzicht des in den Ausschuss gewählten Mitgliedes der Linken für die (getroffene) Entscheidung unerheblich, dass der Wahlvorschlag der Linken grundsätzlich für einen Sitz im Dezernatsausschuss II zu berücksichtigen ist. Eine nachträgliche Korrektur dieser getroffenen Grundsatzentscheidung ist nicht mehr möglich. Der ADD blieb nach der Rechtslage gar nichts anderes übrig als so zu entscheiden.

Bleibt für mich als Fazit:

  1. Die Gemeindeordnung ist seinerzeit bewusst so verändert worden, dass kleine Parteien stärkere Berücksichtigung finden können. Jetzt müssen wir damit leben, dass auch Parteien dort vertreten sind, die wir dort nicht gerne sehen.Der NPD-Vertreter im Stadtrat hat sich ganz offensichtlich vorgenommen, den Rat der Stadt Trier dadurch “vorzuführen”, dass er von allen ihm zustehenden rechtlichen Möglichkeiten intensiv ausschöpft. Man sieht dies beispielsweise auch an der extensiven Ausübung des Fragerechtes. Bisher ging es im Stadtrat, bei aller Gegensätzlichkeit in politischen Fragen, recht versöhnlich zu. Auf juristische Spitzfindigkeiten kam es nie an. Das hat sich jetzt (leider) geändert.
  2. Alle Beteiligten können und dürfen jetzt nicht zulassen, dass die vielfältigen juristischen Möglichkeiten, die unser demokratischer Rechtsstaat bietet, zu seinem Nachteil ausgenutzt werden. Deshalb wird nichts anderes übrig bleiben, als künftig jede Sitzung sehr intensiv vorzubereiten und in jeder Sitzung sehr genau aufzupassen. Die Gemeindeordnung wird auf jeden Fall ab jetzt mein ständiger Begleiter in der Stadtratssitzung sein müssen
Veröffentlicht unter Stadtrat, Trier | Verschlagwortet mit , , | Hinterlasse einen Kommentar

Grill-Parzer

Publiziert am 17.06.2011 von Thomas Albrecht

Nachdem meine Rede in der gestrigen Stadtratssitzung zum Thema “Grünanlagensatzung” in Trier in Anbetracht der vorgerückten Stunde nicht so die rechte Aufmerksamkeit gefunden hat, erlaube ich mir, sie an dieser Stelle zu veröffentlichen.

Eine Bemerkung von OB Jensen nach der Rede hat mich dazu inspiriert, die ausführungen “Grill-Parzer” zu nennen..

Herr Oberbürgermeister, geehrte Damen und Herr’n,
zur geplanten Satzung äußre ich mich gern.
Zunächst will ich die Absicht loben,
dass die Entscheidung wird verschoben.
Denn viel zu hitzig wurd’ darüber diskutiert,
so dass sich der Blick auf’s Wesentliche hat verliert.
Vom Grundsatz her wir ganz klar sagen:
Zu viel Regulierung macht uns Unbehagen,
eine neue Parkordnung der Bürger nur dann versteht,
wenn es denn gar nicht anders geht!
Viele schöne Plätze und Anlagen in Trier es gibt
zu Recht bei Jung und Alt beliebt
Drum sollte herrschen Einvernehmen,
sich dort auch ordentlich zu benehmen.
Die meisten tun’s auch, doch wenige nicht,
obwohl es eine Bürgerpflicht.
Die müssen wir, soll Gemeinschaft gelingen,
dann eben mit der Satzung zwingen!
Um nur ein Beispiel zu nennen unter vielen:
Wenn manche da, wo Kinder spielen
trinken Schnaps, Bier und zu viel Wein,
dann muss das konsequent verboten sein!
Anders sehen wir das mit dem Grillen:
So soll nach unsrem festen Willen
der harmlose Spaß für Groß und klein
im Palastgarten auch irgendwo möglich sein.
Auch am Moselufer und anderen Stellen im schönen Trier
sollten – wenn möglich – erlauben das Grillen wir,
aber nur dort, wo es nicht wird stören,
denn auch auf Anwohner müssen wir hören.
Von uns würd’ es auch gern gesehen,
- wie in Hamburg und Zürich schon geschehen -
Grillstationen zu errichten
und die Leute zu verpflichten,
die zu verwenden, es mit 1 € zu entlohnen,
um Rasen und Umwelt damit zu schonen.
Mit SWT Römerstrom würden sie betrieben,
das würden die Trierer doch ganz sicher lieben.

Eine Grünanlagensatzung ist schön und gut,
aber nur dann sie etwas nützen tut,
wenn der Umstand wird bedacht,
dass man die Regeln auch überwacht.
Doch haben wir da kaum ne’ Wahl,
denn es fehlt an Geld und Personal.
Und außerdem: Zu starken Zwang auf Leute auszuüben,
das halten wir übertrieben.
Deshalb wir einen Prüfauftrag an die Verwaltung geben,
mit dem wir woll’n erstreben,
auf 400 € Basis junge Leute zu verpflichten,
die den Streit über Abfall schlichten,
die umhergehen und mit jeden,
die den Park benutzen, reden,
um ihnen auf Augenhöhe vorzuhalten,
die Regeln bitteschön auch einzuhalten.


Für uns jetzt wichtig, dass in der Sommerzeit
die Sache sich nicht verliert im Parteienstreit,
dass wir unterschiedliche Meinungen überwinden
und im Interesse aller, eine konstruktive Lösung finden.


Ich hoffe der Rat wird es mir verzeih’n,
dass ich benutzt hab’ jetzt den Reim.
Wollt ein wenig damit demonstrieren,
dass wir den Blick auf Wichtigeres nicht verlieren.

Veröffentlicht unter Kommunalpolitik, Stadtrat, Trier | Verschlagwortet mit , , , , , , | 1 Kommentar

Für Weiteres Grillen!

Publiziert am 03.06.2011 von Thomas Albrecht

Haben wir keine anderen Probleme in unserer Stadt, wird sich mancher fragen:

Kräftig unterstützt vom Trierischen Volksfreund diskutiert die Trierer Öffentlichkeit zurzeit so heiß über das öffentliche Grillen, wie die zu verspeisenden Würstchen werden sollen. Anlass: Eine geplante Grünflächen-und Spielplatzsatzung, die ein Grillverbot auf öffentlichen Plätzen vorsah.

Viele Berichte und Leserbriefe, Protestaktionen, gar ein “Protestgrillen” im Palastgarten und eine Online-Petition, am Sonntag dann eine öffentliche Podiumsveranstaltung zu dem Thema, an der auch ich teilnehmen werde.

Dabei ist der Bürger-Widerstand der spontan gebildeten FWG (Für Weiteres Grillen)-Initiative obsolet. Denn schon längst gibt es eine parteiübergreifende Große Grill-Koalition im Trierer Stadtrat, den Bürgerinnen und Bürgern den Spaß nicht zu verderben und das öffentliche Garen von rohen Fleischstücken zu tolerieren. Schließlich hat der berühmteste Trierer Spaßvogel, Frank Weissebach, den Palastgarten als Volksgarten gestiftet, worauf die im Park befindliche Gedenktafel auch deutlich hinweist, und nicht Ort der Trübsal und Besinnlichkeit. So übertreffen sich derzeit die politischen Gruppierungen der Römerstadt in dem Bemühen, sich so grillfreundlich wie möglich zu zeigen, argwöhnisch beäugt von den Mitgliedern des Stadtvorstandes, denen das Grill-Chaos an historischer Stätte ein Dorn im Auge ist.

Die Verbots-Satzung wird im nächsten Stadtrat also nicht verabschiedet, es erfolgt lediglich ein Sachstandsbericht. Nach der Sommerpause soll dann das Grillen ordnungsgemäß geregelt werden, wie wir Deutsche das ja gewohnt sind, die Grill-Liberalisierung gesetzlich verankert werden. Nach sorgfältiger Prüfung aller für- und widersprechenden Umstände und Diskussion in Arbeitsgruppen, städtischen Ausschüssen und mit den Bürgern, versteht sich.

Ja, es gibt sicher wichtigere Probleme in unserer Stadt, aber, so denke ich, Kommunalpolitik darf auch einmal Spaß machen. Und die Diskussion über das Grillen macht mir Freude, denn viele andere kommunale Themen sind einfach nur traurig.

Das soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass mit dem Thema auch einige Fragen verbunden sind. Werden Anwohner belästigt? Wird noch mehr Abfall produziert?

Dabei haben uns andere Städte schon vorgemacht, wie es funktionieren kann: Aus Australien stammt die Idee von öffentlichen Grillstationen, die die Stadt Zürich umgesetzt hat. Dort kann man sogar kostenlos umweltgerecht dem Grillvergnügen frönen. In der Stadt Hamburg wurde die erste deutsche öffentliche Grillstation in einem Park eröffnet, in allen Medien bundesweit bestaunt. Übrigens eine Initiative der dortigen SPD.

In der Hansestadt kostet es den Bürger 1 Euro, wenn er eine Viertelstunde Grillmeister auf einem Hochleistungsgerät spielen will. Allerdings musste die Stadt 10.000 Euro in so eine Station investieren. Die Vorteile liegen auf der Hand: Es entstehen keine Verunreinigung, denn diese Stationen werden täglich gereinigt, wenig umweltgerechte Wegwerf-Grille werden überflüssig, das Grillen findet nur an den dafür vorgesehenen Stellen statt, die Erholungssuchenden müssen nichts mehr mitbringen, als sie nachher genüsslich verzehren wollen.

Mein Vorschlag deshalb für Trier: Die Stadtwerke erwerben und betreiben eine Grillstation im Palastgarten (vielleicht später auch an anderen Orten), die umweltfreundlich mit Römerstrom die notwendige Energie erhält. Ein wenig Werbung für diesen Öko-Strom kann bei dieser Gelegenheit auch noch betrieben werden. Die Triererinnen  und Trierer haben einen neuen Ort der Kommunikation. Denn ein geeigneter Ort wird sich doch sicher finden lassen. Die Stadt Trier kostet das Ganze nichts und alle freuen sich über weniger Müll und und leckeres Grillgut! Und das Lächeln von Franz Weissebach auf dessen Gedenktafel wird vielleicht noch etwas intensiver werden. Er wäre der Erste gewesen, der den Trierern solch eine Station gestiftet hätte, wenn es sie zur Zeit der Wende zum 20. Jahrhundert denn schon gegeben hätte!

Veröffentlicht unter Stadtrat, Trier | Verschlagwortet mit , , , , , , , | 8 Kommentare